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17. Juli 2018:

Energiewende- und Klimaschutzbericht liegt vor


Was können und müssen wir tun, um das Klima stärker zu schützen und die Energiewende voranzubringen? Welche konkreten Maßnahmen sind in die Wege geleitet worden? Einmal jährlich berichtet die Landesregierung auf Beschluss des Landtages dazu ausführlich, die Drucksache 19/818 liegt vor und ist im Netz einsehbar. Aus dem Vorwort: "Die Landesregierung unterstützt die mittel- und langfristigen klima- und energiepolitischen Ziele, wie sie die Europäische Union und die Bundesregierung in den Jahren 2007 bis 2010 in integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepten beschlossen haben. Die auf europäischer Ebene beschlossenen Energie- und Klimaschutzziele für das Jahr 2030 sind aus Klimaschutzsicht zu wenig ambitioniert: die Landesregierung befürwortet daher weiterhin ehrgeizigere Ziele."



7. Juli 2018:

Die erheblichen Gefahren durch islamistische Kämpfer ernst nehmen


Hohe Wachsamkeit ist angesagt: Die Gefahren durch radikale Islamisten steigen. Dies macht der Verfassungsschutzbericht 2017 (Drucksache 19/733) sehr deutlich. In Schleswig-Holstein ist von mindestens 550 Personen - davon 500 Salafisten - auszugehen, das sind rd. 25% mehr als im Vorjahr. Als ursächlich für diese deutliche Entwicklung werden die weiterhin andauernden Missionierungsaktivitäten der salafistischen Szene, der Anstieg der Verdachtsfälle und die steigenden Besucherzahlen in salafistisch dominierten Vereinen und Moscheen angesehen. Weiter heißt es in dem Bericht: "Nach wie vor gibt es Hinweise darauf, dass ausländische islamistische Kämpfer die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland und Europa nutzen, um unerkannt in die Bundesrepublik und auch nach Schleswig-Holstein zu gelangen."



6. Juli 2018:

Polizei S-H: Weitere feste Einsatz-Hundertschaft nötig!


Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm. Sie fordert für Schleswig-Holstein eine feste 2. Einsatzhundertschaft der Polizei. "Die über 200 Beamten der 1. Einsatzhundertschaft sind trotz ihrer Professionalität nicht mehr in der Lage, das Einsatzaufkommen allein zu bewältigen", sagt Andreas Kropius, stellv. GdP-Landesvorsitzender, dem shz. Eine berechtigte Forderung, für die ich mich seit langem einsetze. Denn: Muss eine weitere Einsatzhundertschaft gebildet werden, werden die Beamten aus den regionalen Stationen abgeordnet, fehlen also vor Ort. Für eine Polizeidirektion (z.B. Kiel-Plön) können bis zu 60 000 Stunden jährlich zusammen kommen. Und auch das ist klar: Eine feste Einsatzhundertschaft kann besser agieren, weil sie eingeübt ist. Die 2. feste Hundertschaft für Schleswig-Holstein ist nötig!



3. Juli 2018:

10 Mio. Euro vom Land für die Klinik Preetz – „Eine gute Investition in die Zukunft“


Als eine "sehr erfreuliche Nachricht" hat Landtagsabgeordneter Werner Kalinka den von Sozialminister Dr. Heiner Garg übergebenen Förderbescheid des Landes an die Klinik Preetz in Höhe von rd. 10 Mio. Euro bezeichnet. Dies sei eine sehr starke Hilfe, um den Neubau der Intensivstation wie den Umbau der Zentralen Aufnahme und der Diagnostikabteilung zu finanzieren. Kalinka, der auch dem Aufsichtsrat der Klinik Preetz angehört: "Damit wird die Klinik noch attraktiver und effektiver. Eine gute Investition in die Zukunft."



24. Juni 2018:

Thomas Hansen stellv. Landrat


Neuer 1. stellv. Landrat des Kreises Plön ist Thomas Hansen. Neben seiner Familie und seinem Beruf als Steuerberater ist ihm die ehrenamtliche politische Arbeit besonders wichtig. Er löst Werner Kalinka ab, der das Amt von 2013 - 2018 ausübte, aber nicht erneut kandidierte. Thomas Hansen verfügt über langjährige kommunale Erfahrung als Kreistagsabgeordneter - er gehört dem Kreistag seit 24 Jahren ununterbrochen an - und Stadtvertreter in Lütjenburg. Dort ist er (ehrenamtlicher) stellv. Bürgermeister. Von 2003 - 2015 war er Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag. Eine gute Kita- und Schulversorgung, eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik, ein attraktiver ÖPNV und der Tourismus sind ihm besonders wichtig. Für seine Verdienste wurde er mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille ausgezeichnet.



23. Juni 2018:

Warum wir 2004 die Jagdsteuer abschafften


Der LandFrauenVerein Lütjenburg zu Gast im Landeshaus. Eines der Themen: Die Jagdsteuer. 2004 haben die CDU-Kreistagsfraktion und der damalige Kreispräsident Werner Kalinka MdL die Abschaffung der Jagdsteuer gegen SPD/Grüne durchgesetzt. Zugleich wurde mit den Jägern die Entsorgung des Fallwildes vereinbart. Alles klappte bestens. Bis eine von SPD/Grünen/FWG-geführte knappe Mehrheit im Kreistag vor einigen Jahren die Jagdsteuer wieder einführte und den sachgerechten Kompromiss damit aufkündigte. Seither ist die Entsorgung des Fallwildes ein Problem im Kreis Plön. Immer weder sind verendete Tiere auf den Straßen und am Wegesrand zu sehen, nicht selten tagelang dort liegend, manchmal qualvoll verendet. Unsere Lösung war die richtige!



21. Juni 2018:

Glückwunsch an Kreispräsident Stefan Leyk


Stefan Leyk (43) ist neuer Kreispräsident. 20 Jahre erfolgreiche Kommunalpolitik kennzeichnen seinen Weg. 1998 war er der jüngste Kreistagsabgeordnete in Schleswig-Holstein, nun ist er der jüngste Kreispräsident in der Geschichte des Kreises Plön. Seine an Grundsätzen orientierte Haltung, die Bereitschaft, für das einzutreten, von dem er überzeugt ist, seine bürgernahe, sachorientierte Arbeit gefallen. Seit 2003 war er Hauptausschussvorsitzender, immer themensicher, vermittelnd, aber auch eine Sitzung straffer führend, wenn nötig. Wir gratulieren herzlich und wünschen ihm viel Erfolg in seinem neuen Amt als Kreispräsident.



3. Juni 2018:

Pflege, Altersarmut, Kita Themen im Sozialausschuss


Gut drei Stunden intensive und sachliche Beratungen im Sozialausschuss des Landtages unter dem Vorsitz von MdL Werner Kalinka. Auf der Tagesordnung: Die Pflegeberufeausbildung, die Ergebnisses des Branchen-Checks Pflege, Bericht der Landesregierung zur Neubesetzung des UKSH-Vorstandes für Krankenpflege, Patientenservice und Personalangelegenheiten, bürgerschaftliches Engagement würdigen - Erstattungen für ehrenamtliche Jugendarbeit vereinfachen, Bericht der Landesregierung zur Neuordnung der Kita-Gesetzgebung (Drucksache 19/669), Altersvorsorge verbessern - Altersarmut bekämpfen, Ungerechtigkeiten bei der Grundsicherung im Falle der Erwerbsminderung.


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