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18. Dezember 2020:Eckpfeiler des Impf-Fahrplanes stehenCDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: "Die Impfzentren sind fertig - aber der Impfstoff ist noch nicht da. Der Beginn des Impfens soll nach Aussage des Bundes der 27. Dezember 2020 sein. Dies bedeutet aber nicht, dass dann ausreichend Impfstoff für Impfungen für viele bereit steht. In der 1. Lieferung für Deutschland sollen, so Minister Dr. Heiner Garg in der Sitzung des Sozialausschusses im Landtag, nach derzeitiger Lage "einige Hunderttausend Dosen" kommen, was für Schleswig-Holstein (anteilig) davon weniger als 5% nach dem Einwohnerschlüssel der Bundesländer bedeutet. Danach wird eine Steigerung der Liefermengen erwartet. Die Hälfte des Impfstoffes muss zurückgestellt werden für die 2. Impfung. Priorität haben zunächst die über pflegebedürftigen 80jährigen in Pflegeeinrichtungen und geronto-psychiatrisch Erkrankte. Dort sind besonders viele Corona-Ausbrüche festzustellen. In S-H sind derzeit rd. 500 Bewohner und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen infiziert. Im Laufe des Jahres 2021 wird erwartet, dass alle Bürger, die geimpft werden möchten, dies auch können." |
10. Dezember 2020:Schülerbeförderung: 200.000 Euro für den Kreis PlönDer Landtag hat heute beschlossen, bei der Schülerbeförderung den Kreisen zu helfen, mehr Busse in Corona-Zeiten einzusetzen. Der Antrag wurde heute im Landtag einstimmig verabschiedet (Drucksache 19/2643). Dies bedeutet für den Kreis Plön rund 200.000 Euro. CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL hat zu dem Thema gesprochen: |
7. Dezember 2020:Ein Bürgerwald wäre die bessere Lösung gewesen200 000 Euro, so haben es SPD, Grüne, Linke und Blöcker-KWG im Kreistag durchgesetzt, werden vom Kreis Plön zur Verfügung gestellt, um 10 ha Land des Kreises zu bepflanzen. Antragsteller: Die KWG. Der Vorschlag der CDU, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, dort Bäume zu pflanzen, wurde von dem 4er-Block abgelehnt. Dann hätte man von den 200 000 Euro viel gespart, denn viele Bürger sind gern bereit, sich für die Umwelt und den Klimaschutz persönlich zu engagieren. CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: "200 000 Euro - das ist viel Geld. Vor allem, wenn man, wie der Kreis Plön, immer tiefer in die roten Zahlen rauscht. Ein Bürgerwald wäre eine gute Lösung. Aber auch für diesen Vorschlag gab es keine Bereitschaft zur Verständigung seitens des 4er-Blockes. Sehr enttäuschend." |
4. Dezember 2020:Die Haushaltslage des Kreises entwickelt sich dramatischCDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL zum Haushalt 2021 am 3. Dezember in der Sitzung des Plöner Kreistages in Lütjenburg: "Der Kreis Plön bewegt sich auf eine dramatische finanzielle Lage zu. 2024 wird das Eigenkapital aufgebraucht sein, die Schulden werden, wenn es so weiter geht, dann rd. 130 Mio. Euro betragen. Die Personal- und Pensionskosten sind für 2021 mit rd. 37,5 Mio. Euro veranschlagt. Dies ist in 15 Jahren eine Verdoppelung. 2015 waren es noch 26,6 Mio. Euro gewesen. Die Kosten für die Sozialhilfe werden 2021 mit rd. 104 Mio. Euro erstmals die 100 Mio.-Euro-Grenze überschreiten. Es gibt allen Anlass zur finanziellen Vorsicht. Ausgaben, wie von SPD, Grünen, Linke und KWG aber auch der Landrätin vorgesehen, können wir nicht zustimmen. Es gibt keinen Versuch, zu weniger Ausgaben zu kommen. Im Gegenteil: Der 4er-Block will zum Beispiel noch mehr Stellen schaffen. |
4. Dezember 2020:Corona: Mehr Busse in der SchülerbeförderungCDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: "Im Kreis Plön werden schon kurzfristig mehr Busse in der Schülerbeförderung eingesetzt. Der Hauptausschuss hat dazu in den Sitzungen am 17. November und 1. Dezember beraten. Zunächst war uns seitens des VKP-Geschäftsführers Friedrich Scheffer und Landrätin Stephanie Ladwig mitgeteilt worden, dass kaum weitere Busse verfügbar seien. Inzwischen gibt es eine veränderte Lage. Wir haben im Hauptausschuss am Dienstag die Landrätin nach ihrem Bericht gebeten, kurzfristig einen Vorschlag zu unterbreiten. Dieser ist gestern vom Kreistag beschlossen worden. Bis Ostern 2020 werden 12 weitere Busse eingesetzt. Die Kosten in Höhe von 550 000 Euro trägt allein der Kreis, es ist keine Kostenbeteiligung der Gemeinden vorgesehen. Eine gute, schnelle, unkomplizierte und von allen getragene Entscheidung." |
3. Dezember 2020:CDU-Kreistagsfraktion bereitet Kreistag vorPer Videokonferenz hat die CDU-Kreistagsfraktion die Sitzung des Kreistages zum Haushalt und Stellenplan 2021 vorbereitet. Gute, intensive Arbeit. Wir haben unsere Anträge für den Kreistag eingebracht, wie auch schon zuvor in den Ausschüssen. Auch wenn zu erwarten ist, dass SPD, Grüne, Linke und KWG im Kreistag wie inzwischen gewohnt als Block auftreten, um nur ihre Anträge durchzusetzen und alles andere niederzustimmen, werden wir unsere Argumente deutlich vortragen und unsere Initiativen zur Abstimmung stellen. Schade, dass die 4 Fraktionen nicht den Austausch der Argumente in den Mittelpunkt stellen, sondern den Machtwillen.  |
19. November 2020:Mindestlohn macht im Alter nicht armutsfest"Mit einem Mindestlohn macht sich niemand für die Zukunft armutsfest, zumal erst zu dem Zeitpunkt, wenn er das Rentenalter erreicht. Alles andere ist eine Illusion. Der SSW-Antrag ist sicher gut gemeint, aber nicht zielführend. Der Antrag hat eine Begründungs-Schieflage. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht", so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka im Landtag zum SSW-Antrag "Einen armutsfesten Mindestlohn schaffen." |
16. November 2020:CDU: Haushaltslage des Kreises Plön sehr ernstAls "sehr ernst" bewertet die CDU die Haushaltslage des Kreises Plön. 2024 werde das Eigenkapital nach den Daten der Finanzplanung vollständig aufgebraucht sein. Die Schulden erreichen mit rd. 131 Mio. Euro einen dramatischen Rekordstand, wenn auf die vorgezeichnete Entwicklung nicht reagiert werde, so Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL. Auf einer 6 ½-stündigen digitalen Klausurtagung befasste sich die Plöner CDU-Kreistagsfraktion mit dem von Landrätin Stephanie Ladwig vorgelegten Entwurf des Haushaltes 2021, dem Stellenplan und der Finanzplanung der nächsten Jahre. |
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