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23. Mai 2021:Die Würde des Menschen ist unantastbarSeit dem 23. Mai 1949 gilt das Grundgesetz. Es sichert die Rechte der Bürger. Art. 1 bestimmt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Die Grundrechte binden "Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht." Ein Grundrecht kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden, aber es darf, so bestimmt Art. 19, "in keinem Fall in seinem Wesensgehalt angetastet werden." |
22. Mai 2021:Ja zur Pflege, nein zur KammerDie Pflegeberufekammer gehört in Schleswig-Holstein der Vergangenheit an. Sie war 2017 von SPD/Grünen/SSW beschlossen worden, hat aber die Erwartungen nicht erfüllt und wird bis Ende 2021 abgewickelt. Dies beschloss der Landtag nahezu einstimmig. Zuvor wurde im Sozialausschuss beraten. Mit überwältigender Mehrheit, mehr als 91%, hatten sich die Mitglieder der Kammer gegen ihren Fortbestand ausgesprochen. Das Land übernimmt die finanziellen Belastungen, die bei der Kammer gegeben sind oder noch anfallen. Dies dürften 5 - 8 Mio. Euro sein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich beim Land bei Ausschreibungen auf Stellen bewerben. |
31. März 2021:Das Land unterstützt bei zusätzlichen SchulbussenCDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: "Im November 2020 haben wir im Hauptausschuss des Kreises unter meinem Vorsitz angesichts der Corona-Situation intensiv diskutiert, dass auf bestimmten Linien mehr Schulbusse eingesetzt werden sollten. Seitens der Verwaltung und der VKP wurde signalisiert, es sei inzwischen möglich, bei Unternehmen zusätzliche Buskapazitäten zu ordern. Zuvor war das laut Verwaltung nicht der Fall. Am 3. Dezember stellte der Kreistag 550.000 Euro bereit. Uns war es wichtig, rasch mehr Busse einsetzen zu können. Seit dem 14. Dezember sind täglich bis zu 13 Busse zusätzlich im Einsatz. |
15. März 2021:106 400 Euro für Hilfen gegen soziale Härten"Um zusätzliche Hilfen gegen soziale Härten geben zu können, stehen dem Kreis Plön - wie schon in 2020 - in diesem Jahr seitens das Landes 106 400 Euro zur Verfügung. Sie sollen Organisationen zur Verfügung stehen, die helfen, dass bedürftigen Menschen Schutz und existenzielle Sicherung auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie geleistet wird", so der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Er hatte sich besonders für den Fonds eingesetzt, der sich auf 3 Mio. Euro im Land beläuft und anteilig nach Einwohnerzahl auf Kreise und kreisfreie Städte verteilt wird. |
15. Januar 2021:Neues Verfahren zu Impf-Terminen / Kritik aufgenommenDer Einsatz hat sich gelohnt. Es gibt ein neues Verfahren, wie Senioren über 80 einen Impftermin buchen können. Am vergangenen Donnerstag hatte unser Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Werner Kalinka im Landtag zu dem bisherigen Verfahren deutlich seine Meinung gesagt. Wir hatten viele Ansprachen von Älteren, dass das Verfahren geändert werden müsse. Im Sozialausschuss hat Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg jetzt die neue Regelung vorgestellt. Die rd. 220.000 impfberechtigten über 80-Jährigen erhalten ab dem 28. Jan. 2021 ein Informationsschreiben mit einer Telefonnummer und einem persönlichen Pin-Code. Die Impftermine werden in 4 "Blöcken" nach Alter gestuft vergeben, beginnend bei den Ältesten. Ohne Zeitdruck kann man sich telefonisch (montags bis freitags zwischen 8 und 18 Uhr) bei der in dem Anschreiben vermerkten Telefonnummer registrieren lassen. Der erste buchbare Termin soll am 8. Februar 2021 sein. Man bekommt einen festen Termin. Dies kann auch im April oder Mai sein. Stellt sich heraus, dass dann schon mehr Impfstoff zur Verfügung steht als bislang vom Bund dem Land zugesagt, werden gebuchte Termine vorgezogen. Die Senioren werden dazu aktiv angesprochen. Der Sozialausschuss des Landtages, dessen Vorsitzender Werner Kalinka ist, unterstützt einstimmig dieses Verfahren. |
7. Januar 2021:CDU: Angebot der Marius-Böger-Stiftung annehmen"Für das Angebot der Marius-Böger-Stiftung, das Naturparkhaus in Plön auch künftig trotz der erfolgten Kündigung durch den Vorstand des Vereins auch weiter dem Naturparkverein zur Verfügung zu stellen, sind wir dankbar. Der Verein sollte es schnell annehmen und einen neuen Vertrag schließen", so der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Hansen, Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL und der Plöner Ortsvorsitzende André Jagusch. Dies würde eine Chance sein, den durch den Verein entstandenen Schaden zumindest zu begrenzen und einen festen Platz für die Umweltbildung zu sichern. Dessen unabhängig werde es ein genaues Hinterfragen geben, wie es zu dieser Entwicklung gekommen ist. Hansen, Kalinka und Jagusch: "Wesentliche Träger des Vereines sind die Kreise Ostholstein, Plön und Segeberg, sowie eine Vielzahl kreisangehöriger Gemeinden. Hier handelt es sich um einen Vorgang von öffentlichem Interesse." |
28. Dezember 2020:Naturparkhaus: Welche Fragen haben Sie gestellt, Herr Winter?Schuld sind immer die anderen ... in diesem Fall die Geschäftsführung des Naturparkvereins Holsteinische Schweiz. Es geht um das Desaster beim geplatzten Umzug von Plön nach Eutin. Natürlich trägt auch die Geschäftsführung Mitverantwortung. Plöns Bürgermeister Winter spricht von "blindem Vertrauen" des Vorstandes in sie. Welche Fragen haben Sie gestellt, Herr Winter? Warum haben Sie sich nicht eingemischt? Und Sie waren es doch, der Motor dafür war, das Gelände an der Ölmühle in Plön als eine "Kompensation" für vertretbar zu halten. Heute nennt Winter es im OHA eine "Konzessionsentscheidung". Keine Räumlichkeiten, keine zentrale Ausstellung, keine Sichtbarkeit des Vereins - schlimmer gehts kaum. Über die eigene Rolle nachzudenken - das wäre zumindest mal ein erster Schritt, Herr Bürgermeister. |
18. Dezember 2020:Eckpfeiler des Impf-Fahrplanes stehenCDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: "Die Impfzentren sind fertig - aber der Impfstoff ist noch nicht da. Der Beginn des Impfens soll nach Aussage des Bundes der 27. Dezember 2020 sein. Dies bedeutet aber nicht, dass dann ausreichend Impfstoff für Impfungen für viele bereit steht. In der 1. Lieferung für Deutschland sollen, so Minister Dr. Heiner Garg in der Sitzung des Sozialausschusses im Landtag, nach derzeitiger Lage "einige Hunderttausend Dosen" kommen, was für Schleswig-Holstein (anteilig) davon weniger als 5% nach dem Einwohnerschlüssel der Bundesländer bedeutet. Danach wird eine Steigerung der Liefermengen erwartet. Die Hälfte des Impfstoffes muss zurückgestellt werden für die 2. Impfung. Priorität haben zunächst die über pflegebedürftigen 80jährigen in Pflegeeinrichtungen und geronto-psychiatrisch Erkrankte. Dort sind besonders viele Corona-Ausbrüche festzustellen. In S-H sind derzeit rd. 500 Bewohner und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen infiziert. Im Laufe des Jahres 2021 wird erwartet, dass alle Bürger, die geimpft werden möchten, dies auch können." |
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