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17. Februar 2016:

Dunkelziffer-Studie - ein Alarmsignal, auch für die Polizei


Werner Kalinka: "Nur ¼ der Delikte werden in Schleswig-Holstein nach der sog. Dunkelziffer-Studie angezeigt. Dies ist ein Alarmsignal. Nicht nur für die Politik, auch für die Polizei. Die Polizei-Statistiken, regelmäßig als Erfolgsbilanzen dargestellt, bilden die reale Sicherheitslage im Land nicht mehr ab. Die Statistiken sind vor allem deshalb vorteilhaft, weil sie eben das defensive Anzeigeverhalten vieler Bürger nicht berücksichtigen. Darüber wird bislang wenig gesprochen.



16. Februar 2016:

CDU-Landesvorsitzender Ingbert Liebing zu Gast beim traditionellen Grünkohlessen des CDU Ortsverbandes Schönkirchen-Mönkeberg


it gut 100 Gästen fand auch in diesem Jahr das Grünkohlessen des CDU-Ortsverbandes Schönkirchen-Mönkeberg in Arp’s Gasthof in Flüggendorf einen sehr guten Zuspruch. Begrüßt wurde von der CDU-Ortsvorsitzenden Hildegard Mersmann als Ehrengast der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing. Mersmann betonte, dass Liebing Programm sei und in jedem Buchstaben seines Namens seine Charaktereigenschaften und Ziele zuzuordnen sind: L: Landeshaus, leistungsstark I: interessiert, innovativ E: engagiert, entschieden, eloquent B: berufen, Bereitschaft, bürgernah I: intelligent, integer, inspirierend N: Norden, natürlich G: gewinnend, geistreich, geduldig



10. Februar 2016:

CDU: Land soll auch Bahn-Nebenkosten übernehmen


Die Plöner CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, dass das Land bei einer Aktivierung der Bahnstrecke Kiel - Schönberg die Kosten für das Bus-Bahn-Konzept, dessen dauerhafte Umsetzung, die Kosten für die Bahnhofsumfelder und notwendigen Sicherheitsmaßnahmen an der Bahnstrecke - zum Beispiel landwirtschaftliche Bahnübergänge - übernimmt. Dies beschloss sie einstimmig und hat für die Kreistagsitzung am 25. Februar 2016 einen entsprechenden Antrag eingebracht.



2. Februar 2016:

Ein echter Dialog zwischen Kommunal- und Landespolitik


Thure Koll, André Jagusch, Klaus Englert, Björn Rüter, Hans-Jörn Arp und Werner Kalinka. Foto: Tade Peetz Ein informativer, sehr gut besuchter Abend in Ascheberg. Austausch von Argumenten, ein echter Dialog. Rund 40 Kommunalpolitiker konnte der Ascheberger CDU-Ortsvorsitzende Klaus Englert begrüßen, von denen viele gekommen waren, um ihre Probleme dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp MdL vorzutragen: Zu knappe Finanzen, zu hohe Kitakosten und Schulkostenbeiträge, immer geringer werdende kommunale Gestaltungsmöglichkeiten. Zugleich wurde auch die Sorge deutlich, dass die Zahl der Bürger, die sich bei der Kommunalwahl 2018 für Gemeinde- und Stadtvertretungen zur Verfügung stellen, geringer werden könnte.



30. Januar 2016:

„Es kann nicht sein, dass mit zweierlei Maß gemessen wird“


Werner Kalinka: Erfreulich klare Worte von Justiz-Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer zum Kieler Flüchtlingserlass. "Es kann nicht sein, dass mit zweierlei Maß gemessen wird und bestimmte Tätergruppen anders behandelt werden. Diese Vereinbarung hätte es nie geben dürfen", sagte er den "Kieler Nachrichten" (30. Jan. 2016). Entsprechend deutlich auch seine Kritik am bisherigen Leiter der Kieler Staatsanwaltschaft, Peter Schwab. Dort hatte man die Vereinbarung mit der Kieler Polizeiführung getroffen und die Aufhebung durch den Generalstaatsanwalt nicht weitergegeben.



29. Januar 2016:

Die Polizeiführung muss klar sagen, was noch geht und was nicht geht


Möglichst rasch, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka, muss die Verwendung von Polizeibeamten zur Bewältigung von Verwaltungstätigkeiten in der Flüchtlingssituation beendet werden. Diese Entscheidung der Landesregierung aus Mitte 2015 sei ohnehin nicht unproblematisch gewesen, denn diese Tätigkeit gehöre zweifelsfrei nicht zu den originären Aufgaben einer Polizei. Kalinka: "Am Beispiel der Einbruchsserien lässt sich leider unschwer erkennen, dass überall im Land Polizei fehlt. Dieser Zustand ist inakzeptabel. Viele Menschen sind verunsichert, haben Angst. Die falsche Entscheidung, auch noch Polizeistationen zu schließen, trägt zudem zu dieser Situation bei." Der Innenminister und die Polizeiführung seien aufgefordert, eine reale Bestandsaufnahme vorzunehmen: "Sie müssen klar sagen, was noch geht und was nicht geht."



29. Januar 2016:

Strafverfolgungs-Freistellung bei Flüchtlingen: Man mag es kaum glauben


Werner Kalinka: "Man würde es kaum glauben, stünde es nicht heute schwarz auf weiß in den "Kieler Nachrichten": Ladendiebstahl und Sachbeschädigung von Flüchtlingen werden nach einer Verabredung zwischen den Spitzen der Kieler Polizeidirektion und der Kieler Staatsanwaltschaft seit Oktober 2015 nicht verfolgt, wenn die Personalien nicht ohne Weiteres festzustellen sind, also ein Ausweis fehlt. Die Fragen liegen auf der Hand: Was müssen rechtstreue Bürger empfinden, die so etwas erfahren? Was müssen die Geschädigten empfinden? Was müssen die Polizeibeamten vor Ort und im Einsatz empfinden, deren Pflicht es ist, Rechtsverletzungen nachzugehen? War die interne Kieler Anordnung der Landesregierung bekannt? Seit wann? Welche Konsequenzen werden gezogen?"



25. Januar 2016:

Förde-Region: Den ÖPNV stärken und flexibilisieren / Vollbesetzter Saal


2 Stunden kompakte Informationen, interessante Anregungen und ein vollbesetzter Saal im Heikendorfer Strandhotel "Seeblick". Die CDU-Gesprächsrunde "Fördeschifffahrt, Busverbindungen und Radwege" war ein voller Erfolg. Fazit: Mehr für den ÖPNV tun, ihn flexibilisieren, mehr auf individuelle Anforderungen einstellen. Attraktive und vernetzte Verbindungen sind für die Wohnqualität, den Weg zum Arbeitsplatz und zur Schule, für Wirtschaft und Tourismus, aber auch für die Erledigungen im Alltag wichtig. Die Potentiale und Chancen der Förde-Region stärken. Nach der Eröffnung durch Gerald Baden (Heikendorfer CDU-Vorsitzender) diskutierten unter der Moderation von Werner Kalinka Schrevenborns Amtsvorsteher Eckhard Jensen (CDU), Heikendorfs Bürgermeister Alexander Orth (SPD), Thomas Pekrun (Schrevenborner Vorstandsmitglied Kiel-Marketing), Thomas Brechtel (FLS/Rufbus), Michael Henry (Förde fördern), die CDU-Kreistagsabgeordneten Hilla Mersmann, Hans-Herbert Pohl, Tade Peetz und Laboes CDU-Vorsitzender Helmut Lucht. Unter den (mitdiskutierenden) Gästen: MdB Dr. Philipp Murmann, Kreistagsabgeordneter Gerd-Dieter Arp, Dr. Olaf Bastian (Schönkirchen) und Sönke Stoltenberg (Schönberg).


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