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17. April 2019:Hilfsangebote stehen für obdach- und wohnungslose Menschen bereit"Die Probleme obdach- und wohnungsloser Bürger und derjenigen, die davon bedroht sind, haben in Schleswig-Holstein eine hohe Bedeutung. Dies wird besonders in der Verdoppelung der Zuschüsse für die Wohnungslosenhilfe, den Empfang des Landtagspräsidenten im Februar 2019 für Betroffene, mehr Hilfs- und Beratungsangebote und im sozialen Wohnungsbau deutlich," so die Landtagsabgeordneten Peter Lehnert und Werner Kalinka. |
15. April 2019:Die Familie wird gestärktDer familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: "Das "Starke-Familien-Gesetz" tritt in Kraft. Familien mit geringerem Einkommen erhalten für ihre Kinder mehr Geld. Rund 2 Millionen Kinder werden dadurch stärker gefördert. Der Kinderzuschlag wird auf 185 Euro erhöht, das jährliche Schulstarterpaket steigt von 100 auf 150 Euro, beim Mittagessen in Schulen und Kitas entfällt der Eigenanteil, der Zuschuss für die Möglichkeit der Mitgliedschaft in Vereinen und Verbänden steigt um 5 Euro. Kinder und Familien werden gestärkt - gut so." |
11. April 2019:Vernünftige Entscheidung in BrüsselMdL Werner Kalinka: "Die EU und London wollen sich mehr Zeit nehmen, beim Brexit doch noch zu einer Lösung zu kommen. Sehr vernünftig. Großbritannien ist ein gewichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner. Wir sollten alles Mögliche tun, mit den Briten weiter eine entsprechende Partnerschaft zu haben. Zu viel Druck hilft da nicht. Schaut man auf den Brexit, muss man auch auf die englische innenpolitische Lage schauen. Und auch in Brüssel war nicht alles optimal." |
2. April 2019:2. feste Polizei-Hundertschaft gut für die SicherheitSeit Jahren setzt sich die CDU im Kreis Plön für eine feste 2. Polizeihundertschaft in Schleswig-Holstein ein. Jetzt wird konkret geprüft, wie diese aufgebaut werden könnte. In der Zielvorstellung ist von 120 Beamtinnen und Beamten die Rede. Sind mehr Kräfte für geschlossene Einsätze nötig als durch die 1. Einsatz-Hundertschaft aus Eutin verfügbar, werden diese aus den örtlichen Polizeistationen zusammengestellt. CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: "Eine 2. ständige Hundertschaft ist für die Sicherheit und die Polizei der richtige Weg. Immer mehr Demos, Großereignisse, Begleitung bei Fußballspielen und größere Ereignisse erfordern mehr Polizei. Eine Einsatzhundertschaft ist für diese Situationen bestens vorbereitet. Zudem würden die örtlichen Stationen entlastet, so dass mehr Präsenz der Polizei vor Ort möglich ist. Dies ist gut für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger." |
1. April 2019:Bahn: Bislang im Durchschnitt 8 Fahrgäste pro FahrtMdL Werner Kalinka: Die bisherigen Zahlen zur Bahnstrecke zwischen Kiel und Schönberg sind ernüchternd. Auf dem seit September 2017 reaktivierten Abschnitt zwischen Kiel und Oppendorf fahren täglich im Schnitt 295 statt der prognostizierten 2500 Personen. Pro Fahrt rund 8. Die laufenden Kosten sind - die Gelder für die Investitionen nicht eingerechnet - viermal so hoch wie die Einnahmen. Statt der auf 30 Mio. Euro vor Jahren geschätzten Investitionskosten ist inzwischen von mindestens 52 Mio. Euro für die Strecke zwischen Kiel und Schönberger Strand auszugehen. Die laufenden Defizite nach Inbetriebnahme werden derzeit jährlich auf knapp 2 Mio. Euro geschätzt. Zahlen und Kostenschätzungen, die Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP) und CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW im Landtag (gegen die Stimmen von SPD und AfD) veranlasst haben, die Ursachen für die Kostensteigerung zu untersuchen und für das Projekt eine belastbare neue Kostenkalkulation aufzustellen. Danach werden wir aufgrund dieser Erkenntnisse, insbesondere einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung, entscheiden. Der frühere Minister Reinhard Meyer (SPD) hätte gut daran getan, dies schon zu seiner Amtszeit (2013 bis 2018) zu tun. |
31. März 2019:2. feste Polizei-Hundertschaft in der PrüfungSchon seit Jahren setzt sich die CDU im Kreis Plön für eine feste 2. Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein ein. Jetzt ist die Realisierung in der konkreten Prüfung. 120 Beamtinnen und Beamte sind die Zielvorstellung. CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL:" Immer mehr Demos, Großereignisse, Risikospiele im Profi-Fußball und besondere Lagen - dies kann unsere sehr leistungsstarke bislang einzige feste Einsatzhundertschaft nicht mehr allein bewältigen. Und die örtlichen Polizeibeamtinnen und -beamten werden in den Stationen gebraucht." Ein weiteres Thema, wo sich die Position der CDU im Kreis Plön bestätigt. |
31. März 2019:"Hein Schönberg" kommt auf den PrüfstandFür die Bahnstrecke von Kiel nach Schönberg sollen die Ursachen für die Kostensteigerungen ermittelt und wird eine belastbare neue Kostenkalkulation erstellt werden. "Im Anschluss daran werden wir aufgrund dieser Erkenntnisse, insbesondere einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, entscheiden", heißt es in dem von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW unterstützten Antrag. Schon seit September 2017 fährt der Zug auf dem Streckenabschnitt zwischen Kiel und Oppendorf. Bislang mit einem Zehntel der erwarteten täglich 2500 Fahrgäste, wie Verkehrsminister Bernd Buchholz sagte. |
29. März 2019:290 statt 2500 erwarteter FahrgästeDurchschnittlich 8 Fahrgäste fahren bei "Hein Schönberg" auf der Strecke Kiel - Oppendorf pro Fahrt seit dem Start im Sept. 2017 mit. 290 am Tag statt 2500, wie erwartet. Nicht 30 Mio. Euro, wie 2016 angenommen, sondern mind. 52 Mio. Euro sind auf der Gesamtstrecke für die Investitionen nötig. Nur folgerichtig, dass eine belastbare Kostenkalkulation vorgenommen wird. Dies hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW gegen SPD und AfD beschlossen. Abschließend heißt es in dem Beschluss: "Im Anschluss daran werden wir aufgrund dieser Erkenntnisse, insbesondere einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung, entscheiden."(DS 19/1386). |
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