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12. September 2018:Einen schönen Gruß an die SPD: Willkommen bei der CDU"Zu den jüngsten Anträgen der SPD-Kreistagsfraktion zu den Themen Senkung der Kreisumlage und Digitale Schule kann man nur sagen: Willkommen bei der CDU", so CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL. Als die CDU-Kreistagsfraktion 2016 mit der FDP eine Senkung der Kreisumlage vorgeschlagen habe, sei dies bei der SPD auf wenig Gegenliebe gestoßen. Nur mühsam sei es im Dezember 2016 im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017 gelungen, der SPD eine Senkung der Kreisumlage um 0,7 Prozentpunkte abzuringen. In den Haushaltsberatungen im Dezember 2017 erfolgte dann auf CDU-Antrag eine weitere Senkung um 0,3 Prozentpunkte auf aktuell 35%. Hansen: "Schon bemerkenswert, dass die SPD-Kreistagsfraktion schon im September 2018 den Tagesordnungspunkt "Senkung der Kreisumlage" für die Dezember-Beratungen über den Haushalt des nächsten Jahres beantragt. Steht die SPD im Kreis vor einem Kurswechsel?" |
10. September 2018:Datenschutz und Digitalisierung auf der ULD-SommerakademieBeeindruckend, was auf der Sommerakademie 2018 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) von 9 bis 17 Uhr den rd. 500 Gästen in Kiel geboten wurde. Sehr informative Referate, gute Diskussionen, 12 aktuelle präzise Infobörsen des ULD-Teams. Kiels OB Dr. Ulf Kämpfer und Jan Philipp Albrecht, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, gingen in ihren Eingangs-Statements lebendig und locker, aber mit Inhalt und Betrachtungstiefe auf die Digitalisierung und den Datenschutz ein. Schlussrunde mit den Landtagsabgeordneten Werner Kalinka, Stephan Holowaty (FDP), Burkhard Peters (Grüne), Prof. Heiner Dunckel (SPD) unter der Leitung von Marit Hansen, Datenschutzbeauftragte des Landes. Kompliment an sie und das ULD-Team für einen Tag, der das Thema Datenschutz lebensnah präsentierte. |
7. September 2018:Die Diskussion um den Wolf verdient AufmerksamkeitThema im Landesparlament: der Wolf. Eine wichtige Frage, stehen sich doch verschiedene ernsthaft zu diskutierende Gesichtspunkte gegenüber. In den vergangenen Jahren ist der Wolf auch in Schleswig-Holstein wieder gesehen worden. Unser zuständiger Landtagskollege Hauke Göttsch sagt es klar: "Wir brauchen einen offenen und vor allem ehrlichen Umgang mit dem Wolf. Und da helfen weder Übertreibungen noch Verharmlosungen weiter." Vor allem die Schäfer und Ziegenhalter sind in großer Besorgnis. Aber nicht nur sie. Wir können Sorgen und Bedenken gut verstehen. Hilfe und ein Wolfsmonitoring sind das eine, die Frage, ob damit wirklich Gefahren hinreichend verhindert werden können, das andere. Verhaltensauffällige Wölfe können nicht geduldet werden. |
5. September 2018:Landtag benennt Inhalte für EinwanderungsgesetzGut ausgebildete Fachkräfte sollten auf Dauer nach Deutschland einwandern können. Der Landtag hat heute auf Antrag von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP beschlossen, dass die Landesregierung sich im Bund dafür einsetzen möge. Aus dem Antrag: "Für Schutzsuchende, die vor Inkrafttreten des Einwanderungsgesetzes in das Bundesgebiet eingereist sind, muss dabei ein Spurwechsel möglich sein, sofern die Kriterien für eine Enwanderung erfüllt sind. Zu den Kriterien gehören neben der fachlichen Qualifikation insbesondere die Integrationsfähigkeit, die Sprachkenntnisse, das Lebensalter und die Prognose, dass Sozialleistungen perspektivisch nicht in Anspruch genommen werden, z.B. durch Nachweis eines Arbeitsvertrages." |
30. August 2018:Schwimmhalle: Gut, dass den Grünen die Rote Karte gezeigt wurde"Der Beschluss der Laboer Gemeindevertretung zu einer Schwimmhalle in regionaler Planung ist die richtige Entscheidung. Der Versuch der Grünen, die Standort-Frage auf Laboe zu begrenzen, hätte faktisch das Ende der Planungen für eine neue Schwimmhalle bedeutet. Gut, dass den Grünen die Rote Karte gezeigt wurde," so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Laboe allein könne eine Schwimmhalle finanziell nicht stemmen. |
29. August 2018:Festlegungen zur Rente - gut und vertrauensbildendAls "gut und vertrauensbildend" hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die Einigung der Berliner Koalition zur Rente bezeichnet. Ein bis 2025 garantiertes stabiles Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent wie auch ein Beitragssatz von maximal 20 Prozent würden das Vertrauen in die Rente und ihre dauerhafte Stabilität steigern. Die Leitgedanken Gerechtigkeit und Solidarität seien gut in Einklang gebracht worden. Kalinka: "Basis des Rentensystems ist das Vertrauen." |
22. August 2018:Nothilfe für Landwirte - eine gute EntscheidungLandtagsabgeordneter Werner Kalinka: "Die schlechteste Ernte seit 42 Jahren in Schleswig-Holstein, durchschnittliche Verluste in Höhe von 31%, mehr als 400 Mio. Euro Schaden allein bei uns im Land, bundesweit mehr als 3 Mrd. Euro Verluste - dies kann Betriebe in Schwierigkeiten bringen. 2017 war viel zu nass, 2018 war viel zu trocken, wie der Präsident der Landwirtschaftskammer, Claus Heller treffend sagte. Es ist gut, dass Bund und Länder besonders Betroffenen helfen und dafür 340 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Situation war seit einiger Zeit deutlich erkennbar - zu schwerwiegend sind die Folgen von Hitze und Dürre. Ich habe mich daher seit geraumer Zeit öffentlich und in der CDU-Landtagsfraktion für eine schnelle Unterstützung besonders Betroffener ausgesprochen." |
18. August 2018:Ein herzlicher Dank an Claus HoppEin Familienfest wirklich für die ganze Familie heute auf dem Hof Viehbrook in Rendswühren. Das wunderschöne Ambiete des Hofes und die Landschaft genießen - ein Erlebnis. Drachensteigen, Torwandschießen, Luftgewehrschießen, leckere Kuchen und Kaffee, Gegrilltes - alles, was dazu gehört, wurde geboten. Und natürlich auch eine gute Gelegenheit zum Gespräch. 51 Jahre war Claus Hopp CDU-Ortsvorsitzender. Das dürfte Rekord im Land sein. Herzlichen Dank für all die Arbeit, auch als Landtagsabgeordneter, Kreispolitiker, Amtsvorsteher und Bürgermeister. Und immer noch ist Claus aktiv und die Arbeit fördernd dabei. Und natürlich sprachen er und sein Nachfolger, Kreistagsabgeordneter Christian Rahe, Kreisvorsitzender MdL Werner Kalinka und Kreisgeschäftsführer André Jagusch über alte Zeiten und aktuelle Themen.  |
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