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16. September 2018:

Bei uns entscheiden die Mitglieder seit vielen Jahren


Beim SSW entscheiden künftig die Mitglieder bei wichtigen Fragen wie dem Wahlprogramm oder einem Koalitionsvertrag. Nicht mehr Delegierte. Dies beschoss der der Landesparteitag. Mehr Basisdemokratie steigert das politische Interesse, eröffnet eine tatsächliche direkte Mitbestimmung, fördert die Motivation. Bei uns in der CDU im Kreis Plön entscheiden die Mitglieder seit mehr als 40 Jahren. Bei der ersten Wahl von Werner Kalinka zum CDU-Kreisvorsitzenden im Jahr 1978 gab es eine "Rekordzahl". Es waren rund 700 Mitglieder, die am Kreisparteitag im Saal des Ferienzentrums Holm (Schönberg) teilnahmen. Und eine starke Beteiligung unserer Mitglieder hatten wir nicht nur bei Wahlen.



13. September 2018:

Ein informativer Besuch bei der VKP


Die Verkehrsbetriebe Kreis Plön (VKP) sind ein leistungsstarkes Unternehmen. Die Schülerbeförderung und die Bedienung der Linien im Kreis Plön liegt nahezu ausschließlich in ihrer Verantwortung. Dieser Einsatz stand im Mittelpunkt eines Besuches des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET) bei der VKP in der Betriebsstätte Preetz. Ein informativer Rundgang mit sehr interessanten Eindrücken, wie unsere Kreistagskollegen Björn Rüter, Christian Rahe, Dieter Arp, Christian Lüken und Bernhard Ziarkowski berichteten. Ein besonderer Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VKP für ihre Arbeit!



12. September 2018:

Einen schönen Gruß an die SPD: Willkommen bei der CDU


"Zu den jüngsten Anträgen der SPD-Kreistagsfraktion zu den Themen Senkung der Kreisumlage und Digitale Schule kann man nur sagen: Willkommen bei der CDU", so CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL. Als die CDU-Kreistagsfraktion 2016 mit der FDP eine Senkung der Kreisumlage vorgeschlagen habe, sei dies bei der SPD auf wenig Gegenliebe gestoßen. Nur mühsam sei es im Dezember 2016 im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017 gelungen, der SPD eine Senkung der Kreisumlage um 0,7 Prozentpunkte abzuringen. In den Haushaltsberatungen im Dezember 2017 erfolgte dann auf CDU-Antrag eine weitere Senkung um 0,3 Prozentpunkte auf aktuell 35%. Hansen: "Schon bemerkenswert, dass die SPD-Kreistagsfraktion schon im September 2018 den Tagesordnungspunkt "Senkung der Kreisumlage" für die Dezember-Beratungen über den Haushalt des nächsten Jahres beantragt. Steht die SPD im Kreis vor einem Kurswechsel?"



10. September 2018:

Datenschutz und Digitalisierung auf der ULD-Sommerakademie


Beeindruckend, was auf der Sommerakademie 2018 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) von 9 bis 17 Uhr den rd. 500 Gästen in Kiel geboten wurde. Sehr informative Referate, gute Diskussionen, 12 aktuelle präzise Infobörsen des ULD-Teams. Kiels OB Dr. Ulf Kämpfer und Jan Philipp Albrecht, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, gingen in ihren Eingangs-Statements lebendig und locker, aber mit Inhalt und Betrachtungstiefe auf die Digitalisierung und den Datenschutz ein. Schlussrunde mit den Landtagsabgeordneten Werner Kalinka, Stephan Holowaty (FDP), Burkhard Peters (Grüne), Prof. Heiner Dunckel (SPD) unter der Leitung von Marit Hansen, Datenschutzbeauftragte des Landes. Kompliment an sie und das ULD-Team für einen Tag, der das Thema Datenschutz lebensnah präsentierte.



7. September 2018:

Die Diskussion um den Wolf verdient Aufmerksamkeit


Thema im Landesparlament: der Wolf. Eine wichtige Frage, stehen sich doch verschiedene ernsthaft zu diskutierende Gesichtspunkte gegenüber. In den vergangenen Jahren ist der Wolf auch in Schleswig-Holstein wieder gesehen worden. Unser zuständiger Landtagskollege Hauke Göttsch sagt es klar: "Wir brauchen einen offenen und vor allem ehrlichen Umgang mit dem Wolf. Und da helfen weder Übertreibungen noch Verharmlosungen weiter." Vor allem die Schäfer und Ziegenhalter sind in großer Besorgnis. Aber nicht nur sie. Wir können Sorgen und Bedenken gut verstehen. Hilfe und ein Wolfsmonitoring sind das eine, die Frage, ob damit wirklich Gefahren hinreichend verhindert werden können, das andere. Verhaltensauffällige Wölfe können nicht geduldet werden.



5. September 2018:

Landtag benennt Inhalte für Einwanderungsgesetz


Gut ausgebildete Fachkräfte sollten auf Dauer nach Deutschland einwandern können. Der Landtag hat heute auf Antrag von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP beschlossen, dass die Landesregierung sich im Bund dafür einsetzen möge. Aus dem Antrag: "Für Schutzsuchende, die vor Inkrafttreten des Einwanderungsgesetzes in das Bundesgebiet eingereist sind, muss dabei ein Spurwechsel möglich sein, sofern die Kriterien für eine Enwanderung erfüllt sind. Zu den Kriterien gehören neben der fachlichen Qualifikation insbesondere die Integrationsfähigkeit, die Sprachkenntnisse, das Lebensalter und die Prognose, dass Sozialleistungen perspektivisch nicht in Anspruch genommen werden, z.B. durch Nachweis eines Arbeitsvertrages."



30. August 2018:

Schwimmhalle: Gut, dass den Grünen die Rote Karte gezeigt wurde


"Der Beschluss der Laboer Gemeindevertretung zu einer Schwimmhalle in regionaler Planung ist die richtige Entscheidung. Der Versuch der Grünen, die Standort-Frage auf Laboe zu begrenzen, hätte faktisch das Ende der Planungen für eine neue Schwimmhalle bedeutet. Gut, dass den Grünen die Rote Karte gezeigt wurde," so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Laboe allein könne eine Schwimmhalle finanziell nicht stemmen.



29. August 2018:

Festlegungen zur Rente - gut und vertrauensbildend


Als "gut und vertrauensbildend" hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die Einigung der Berliner Koalition zur Rente bezeichnet. Ein bis 2025 garantiertes stabiles Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent wie auch ein Beitragssatz von maximal 20 Prozent würden das Vertrauen in die Rente und ihre dauerhafte Stabilität steigern. Die Leitgedanken Gerechtigkeit und Solidarität seien gut in Einklang gebracht worden. Kalinka: "Basis des Rentensystems ist das Vertrauen."


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