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29. April 2016:

Familienfreundlichkeit von Gemeinden belohnen


Über die Finanzentwicklung ihrer Gemeinden sehr besorgte Kommunalpolitiker aus dem Kreis Plön, darunter SPD-Mitglieder, waren beim Ministerpräsidenten. Sie hatten in einem Brief auf die zunehmend bedrohlicher werdende finanzielle Entwicklung ihrer Gemeinden durch steigende Kita- und Schulkostenbeiträge aufmerksam gemacht. Ergebnis: Es soll geprüft werden, ob und wie ggf. ihnen geholfen werden kann.



27. April 2016:

Windenergie-Planungen: Tatsächlicher Dialog notwendig


"Für die Gemeinden, Kreise und Bürger muss bei den Windenergie-Planungen der Landesregierung die Chance zu einem tatsächlichen Dialog bestehen. Sonst ist von Anfang an vorgezeichnet, dass es schon darüber erhebliche Konflikte geben wird", so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Plöner Kreistag, Werner Kalinka, und sein Stellvertreter Stefan Leyk. Entscheidungen über Standorte von Windkraftanlagen könnten angesichts der erheblich gestiegenen Höhen der Anlagen für Betroffene von ganz erheblicher Bedeutung sein. Deshalb sei schon von daher ein tatsächlicher Dialog im Sinne von Veränderungsmöglichkeiten unabdingbar.



25. April 2016:

Von Stegner zu Steffen


"Links, dickschädelig und frei" - so der Titel des Buches des langjährigen Bundestagsabgeordneten Eckart Kuhlwein. Er war von 1973 – 2003 Mitglied im SPD-Landesvorstand, ist also ein "Insider". Auf der Titelseite des Buches der "rote Jochen" (Jochen Steffen, von 1965 - 1975 SPD-Landeschef). Er und die Landes-SPD standen betont für den linken Flügel in der Bundes-SPD. "Links, dickschädelig und frei", so nennt SPD-Landeschef Ralf Stegner jetzt auf dem Landesparteitag seine Landes-SPD. Die Richtung für die Wahl 2017 ist klar. Übrigens: Der "rote Jochen" verlor zweimal bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein (1967, 1971). Deutlich.



20. April 2016:

Wichtige Themen im Kreis hat das Kabinett ausgespart


"Eine Reihe wichtiger Probleme im Kreis Plön wie die Themen Sicherheit, Unterrichtsausfall, Bahn, Bau neuer Radwege, Sanierung von Radwegen und Straßen und die Finanzlage der kommunalen Familie hat das Kabinett Albig bei seinem gestrigen Besuch umrundet", so der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Tade Peetz. Dies sei genauso enttäuschend wie der Stil. Dass Wirtschaftsminister Meyer mit dem Plöner SPD-Bürgermeisterkandidaten gemeinsam einen Termin mache, gehe nicht: "Der SPD-Politiker oder der Privatmann Reinhard Meyer kann gern Wahlkampf machen, nicht aber der Minister Meyer." Dies gelte auch für Innenminister Stefan Studt für den gemeinsamen Besuch mit dem SPD-Bürgermeisterkandidaten in einem Betrieb. Die Kreistagsfraktionen hätten vom Kabinettsbesuch nichts erfahren und seien auch nicht eingeladen gewesen. Die CDU habe davon zufällig durch die Pressemitteilung der Regierung Ende letzter Woche etwas gehört: "Alles auch eine Frage des Stils."



18. April 2016:

Rufbus: CDU erwartet klares Ja der Landesregierung


"Die CDU erwartet vom Besuch des Ministerpräsidenten bei der Firma FLS am Dienstag ein klares Ja der Landesregierung für ein Rufbus-System", so der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Tade Peetz. Die vom CDU-Kreisvorsitzenden Werner Kalinka, Bürgermeister Alexander Orth (SPD) und FLS vorgestellte Konzeption könnte im Kreis Plön wie im Land ein Leuchtturm für eine nachhaltige ÖPNV-Verbesserung und mehr Bürgerservice werden. Bei einem Besuch durch Verkehrs-Staatssekretär Nägele bei FLS Anfang 2016 hatte dieser geäußert, dass der Kreis Plön womöglich nicht so gut geeignet sei für ein Rufbussystem.



18. April 2016:

Polizei: Sind solche PR-Aktionen nötig?


"Ist eine solche PR-Aktion wirklich nötig?", so der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka zu der "Begrüßung" der Bäderdienst-Beamten 2016 im Kreis Plön durch die Leitung der Polizeidirektion Kiel und des Polizeireviers Plön vor der Seebrücke in Schönberg. Kalinka: "13 Beamte werden mit Streifenwagen für eine PR-Aktion auf den Deich gefahren. Arbeitszeit und Aufwendungen, die besser für die polizeiliche Arbeit verwandt werden sollten. Die Bürger messen die Polizei nicht daran, wieviel sie von PR versteht, sondern wie intensiv und effektiv sie sich um die Sicherheit kümmert." Im Übrigen gebe es den Bäderdienst der Polizei im Kreis seit langem. Neu sei dieser nicht, so Kalinka, sondern nur die Intensität der PR-Arbeit der Polizeiführung.



15. April 2016:

Zum Thema Transparenz bei Planfeststellungsverfahren


Nicht nur beim Thema A 20-Elbtunnel kann man sich über Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer wundern. Werner Kalinka: "Kritikern des Bahnprojektes Kiel-Schönberg bekamen beim Minister keinen Termin, um ihre Bedenken und Sorgen vortragen zu können. Die Entscheidung, dass das Projekt losgehe, verkündete der Minister Anfang Januar 2016 im kleinen SPD-Kreis in Schönberg. Nicht einmal andere kommunale Repräsentanten waren eingeladen.



13. April 2016:

Diskussion um Verkehrskasper ist unsensibel


"Mit dem Verkehrskasper leistet die Polizei einen wertvollen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Kinder lernen früh, wie sie sich im Straßenverkehr verhalten sollten. Ein Wert, der gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Dies ist eine echte, nachhaltige Präventionsarbeit, wie sie auch originäre Aufgabe der Polizei ist. Was sich über so viele Jahre als so wertvoll erwiesen hat, sollte nicht immer wieder in Frage gestellt werden, vor allem nicht von der Landesregierung", so Werner Kalinka. Er hatte sich bereits im August 2014 energisch dafür eingesetzt, dass der Verkehrskasper bleibt.


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