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17. Dezember 2017:

Innenminister: Straßenbau wird im neuen FAG besser berücksichtigt


Innenminister Hans-Joachim Grote im Landtag zum Thema Straßenausbaubeiträgen: "Die Landesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zukünftig in die Lage versetzt werden, auch ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen. Die bedarfsgerechte Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs wird - wie vom Landesverfassungsgericht gefordert - die unterschiedlichen Aufgaben der Kommunen besser als bislang berücksichtigen." Derzeit würden die Eckpunkte für eine Begutachtung des Finanzausgleiches mit den kommunalen Landesverbänden erörtert. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Das neue FAG ist für 2020 geplant.



16. Dezember 2017:

Straßenausbaubeiträge Thema im Landtag


Den Kommunen ist es künftig freigestellt, ob, wie und in welcher Höhe sie von den Bürgern Ausbaubeiträge verlangen. Damit ist der Zustand wieder hergestellt, der schon von 2011 - 2013 galt. 2013 hatte der Landtag unter Federführung der SPD beschlossen, die Kommunen wieder zur Erhebung von Beiträgen zu verpflichten. Dies hat vielerorts für viel Unmut und sogar Streit gesorgt. Unglaubwürdig, wenn die SPD jetzt fordert, das Land solle die Kosten übernehmen. Dies hat Werner Kalinka ihnen im Landtag auch vorgehalten. Übrigens: Die SPD stand mit ihrer Meinung im Parlament allein. Die Rede ist hier als YouTube-Video abrufbar.



11. Dezember 2017:

Finn Wandhoff ist neuer Bundesvorsitzender der Schüler Union Deutschlands


Bei der Bundesschülertagung in Berlin ist der Landesvorsitzende der Schüler Union Schleswig-Holstein Finn Wandhoff von den Delegierten einstimmig zum neuen Bundesvorsitzenden der Schüler Union gewählt worden! Finn Wandhoff, der seine Kandidatur unter dem Motto "Anpacken statt rumschnacken" führte, bedankte sich bei den Delegierten, mahnte aber gleichzeitig alle, sich von nun an auf die Zukunft der SU zu konzentrieren: "Die letzten Jahre waren nicht immer einfach für die Schüler Union Deutschland, umso wichtiger ist es nun, dass wir einen konsequenten Neustart hinlegen und uns auf die Zukunft konzentrieren. Ich freue mich über das Vertrauen, das mir entgegengebracht wurde und werde alles tun, um die Delegierten nicht zu enttäuschen. Ich habe einen klaren Fahrplan für die Schüler Union, der als ersten Schritt eine strukturelle Erneuerung vorsieht. Ein Verband wie die Schüler Union hat zwar großes Potential für inhaltlichen Diskurs, doch dafür braucht es zuerst funktionierende Strukturen. Ich habe das große Glück, in Schleswig-Holstein den Wiederaufbau eines Verbandes aktiv begleitet zu haben, sodass ich weiß, wo und wie angepackt werden muss. Inhaltlich müssen wir die SU Deutschlands genauso auf Kurs bringen. Bildungspolitik muss in der Union wieder unweigerlich mit der Schüler Union in Verbindung gebracht werden, wofür wir eine lösungsorientierte Grundhaltung ohne Denkverbote brauchen, die wieder Chancengleichheit durch Bildung in einer sozialen Marktwirtschaft in den Mittelpunkt stellt."



3. Dezember 2017:

Breitbandausbau an Schulen: SPD schlecht informiert


Die SPD-Landtagsabgeordnete Regina Poersch freut sich, dass das Schiller-Gymnasium in Preetz im Sommer 2018 Breitbandanschlüsse bekommt. Die neue Landesregierung halte an der Strategie der früheren SPD-geführten Albig-Landesregierung fest. Dazu die CDU-Kreistagsabgeordneten André Jagusch und Tade Peetz: "Schlecht informiert, Frau Abgeordnete:
  1. Der Breitbandausbau am Schiller-Gymnasium wurde bereits im Januar 2017 (nicht Sommer 2018!) abgeschlossen.
  2. Es waren CDU und FDP, auf deren Antrag der Plöner Kreistag - gegen die Stimmen der SPD - den Breitbandausbau zur Preetzer Schule beschlossen und auf den Weg gebracht hat.
  3. Die Albig-Regierung war am Ausbau nicht beteiligt.
Und nicht nur das Gymnasium in Preetz (Träger ist der Kreis), sondern alle Schulen in Trägerschaft des Kreises in Plön, Lütjenburg und Heikendorf und das RBZ sind inzwischen ausgebaut."



26. November 2017:

71. Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein - Plöner Kreis-CDU stark vertreten


Die CDU im Kreis Plön war auf dem Parkett und im Präsidium des Landesparteitags der CDU Schleswig-Holstein stark vertreten. Die Berichte unseres Landesvorsitzenden Daniel Günther, des Vorsitzenden der Landtagsfraktion Tobias Koch, des Schatzmeisters Hans-Jörn Arp und der Mitgliederbeauftragten Birte Glißmann wurden vom Tagungspräsidenten Werner Kalinka und seinen Beisitzern Hildegard Mersmann und Tade Peetz ebenso souverän moderiert wie die einstimmige Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms und die Beratung der Anträge an den Parteitag.



24. November 2017:

Ulrike Michaelsen und Petra Pluhar zu Mitgliederbeauftragten berufen


Der CDU-Kreisvorstand hat die Kreisvorstandsmitglieder Ulrike Michaelsen und Petra Pluhar zu Mitgliederbeauftragten berufen. Beide wurden einstimmig gewählt. Ihre Aufgabe ist es besonders, Ansprechpartner für die Mitglieder unserer Partei zu sein. Für neu eingetretene, aber auch für diejenigen, die ein Anliegen oder Anregungen haben oder Kritik äußern möchten. Zudem werden sie sich um die Werbung neuer Mitglieder kümmern.



24. November 2017:

Dr. Philipp Murmann dankt dem CDU-Kreisvorstand


Für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung hat sich Dr. Philipp Murmann auf der gestrigen Sitzung in der Kreisgeschäftsstelle in Plön beim CDU-Kreisvorstand bedankt. Er vertrat von 2008 bis 2017 unseren Wahlkreis im Bundestag. Die Arbeit habe ihm immer viel Freude gemacht, heißt es in einer Widmung im Vorwort der Berlin-Infos, die er in einem gebundenen Buchexemplar dem Kreisvorsitzenden Werner Kalinka überreichte. Werner Kalinka dankte Dr. Philipp Murmann für die engagierte, erfolgreiche Arbeit in Berlin und überreichte ihm namens des Kreisvorstandes ein Präsent.



20. November 2017:

Auch die SPD ist zur Verantwortung verpflichtet


Werner Kalinka: "Man kann sich ein Wahlergebnis nicht aussuchen. Also haben Union, Grüne und FDP versucht, nach der Bundestagswahl die Chancen einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene auszuloten. Ergebnis heute: Es reicht nicht. Aber man ist den Weg intensiver Gespräche und Verhandlungen gegangen. Sich aber solchen grundsätzlich zu verweigern, wie dies die SPD im Bund tut, geht nicht. Verantwortung verpflichtet, vor allem auch weil es um die politische Stabilität in Deutschland und unsere internationalen Aufgaben geht. "Ich bin dann mal weg" - das geht in der Politik nicht. Deshalb: Die SPD muss sich bewegen. Sie sollte die Worte des Bundespräsidenten genau analysieren."


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