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2. Oktober 2020:

Sitzung des Kreisvorstandes in Schwentinental


Zu einer Sitzung in Präsenz ist der Kreisvorstand der CDU im Kreis Plön im "Rosenheim" zusammengekommen. Rund 3 1/2 Stunden wurden nach den Berichten vom Kreisvorsitzenden Werner Kalinka und Fraktionsvorsitzenden Thomas Hansen aktuelle Themen und die weitere Arbeitsplanung beraten. Stichworte u.a.: Die Corona-Situation, die wirtschaftliche Lage und Entwicklung, Abbau von Arbeitsplätzen u.a. in der Autoindustrie, die Verschuldung von Land und Bund, Schuldenbremse, Finanzlage der Kommunen, Bundes- und Landtagswahl, Aufgaben der CDU als Volkspartei, soziale Entwicklung, die Umsetzung politischer Entscheidungen, Facebook, Instagram und Medien, Windkraft im Kreis Plön, KiTa-Reform und Tagespflege, Schulpolitik, Finanzlage des Kreises. 2022 werden dessen Rücklagen aufgebraucht sein.



30. September 2020:

Das SED-Regime war eine Diktatur


Das SED-Regime war eine Diktatur, vom Politbüro aus Ost-Berlin gesteuert. An der Spitze stand der Generalsekretär: Walter Ulbricht ("Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"), Erich Honecker, Egon Krenz. Besonders wichtiges Organ zur Unterdrückung der Bürgerinnen und Bürger war das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), meist Stasi genannt. Es war "Schild und Schwert" der SED, schützte also die Partei und vollzog ihre Befehle. Mehr als 100 000 hauptamtliche Mitarbeiter, Millionen Spitzel und ein gewaltiger Machtapparat machten dies möglich. Langjähriger Chef war der Honecker-Vertraute Erich Mielke, dessen hilfloser Satz im Herbst 1989 in der Volkskammer "Ich liebe Euch doch alle" selbst hartgesottene SED-Funktionäre auf Distanz brachte. Wahlen wurden manipuliert, Menschenrechte wurden verletzt, Menschen wurden diffamiert, die SED regierte in Alleinherrschaft. Auch mit Gewalt wurden innerhalb der DDR wie an der Grenze Menschen an der Freiheit gehindert. Nicht wenige wurden durch Mauer, Schüsse und Stacheldraht an der Grenze verletzt oder verloren sogar ihr Leben.



26. September 2020:

Klares Votum für Melanie Bernstein


Auf der Wahlkreismitgliederversammlung für den Wahlkreis 6 Plön - Neumünster (einschließlich Amt Boostedt-Rickling (Kreis Segeberg)) in der Holstenhalle in Neumünster votierten die stimmberechtigten Mitglieder für die erneute Kandidatur von Melanie Bernstein. Sie vertritt den Wahlkreis seit 2017 im Bundestag. Neben Melanie Bernstein stellten sich Thomas Michaelis und Dirk-Justus Henschel aus Neumünster zur Wahl. Das Ergebnis: 276 Stimmen für Melanie Bernstein (83,13%), 39 für Thomas Michaelis und 17 für Dirk-Justus Henschel. Zuvor hatten sich die drei in einer jeweils rd. 10-minütigen Rede den Mitgliedern vorgestellt. Für die CDU im Kreis Plön gratulierte Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL Melanie Bernstein mit den besten Wünschen für eine erfolgreiche Wiederwahl in den Bundestag.



24. September 2020:

Einheit: Der Mut der Bürger war entscheidend


In der Debatte des Landtages zu 30 Jahren Deutsche Einheit hat unser Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL in einem engagierten Debattenbeitrag Position bezogen. Der Mut vieler Bürgerinnen und Bürger in der DDR, für Freiheit und Frieden zu kämpfen, sei das Wichtigste auf dem Weg zur Einheit gewesen. Bei der entscheidenden Demonstration am 9. Oktober 1989 hätten einsatzbereite Truppen und Panzer in den Nebenstraßen bereit gestanden. Helmut Kohl habe den Weg zur Einheit geebnet, besonders unterstützt von den Präsidenten George Bush (USA) und Michail Gorbatschow (Sowjetunion). Der Kanzler hatte im Dezember 1989 vor 100 000 Menschen in Dresden vor der Frauenkirche gesprochen und einen konkreten Plan zur Einheit vorgelegt. Werner Kalinka im Landtag:



23. September 2020:

Übergabe der Erntekrone im Landeshaus


Es ist eine gute Tradition, dass die Erntekrone im Landeshaus dem Landtagspräsidenten übergeben wird. Sehr schön diesmal gebunden von der Landjugend Rendsburg-Eckernförde schmückt sie das Foyer. In seiner Ansprache würdigte Landtagspräsident Klaus Schlie die Arbeit der Landwirte und dankte für die Erntekrone. Eine Reihe von Landtagskolleginnen und -kollegen waren dabei, um ihre Verbundenheit mit den Landwirten, deren Familien, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie dem ländlichen Raum zum Ausdruck zu bringen. Man darf die diesjährige Ernte wohl als zufriedenstellend bis recht gut bezeichnen. Dies ändert aber nichts daran, dass die Landwirtschaft unter insgesamt schwierigen Rahmenbedingungen steht und unsere starke politische Unterstützung benötigt.



15. September 2020:

Schwimmhalle Laboe: Es geht voran


Als "weiteren wichtigen Schritt" für die Realisierung einer neuen Schwimmhalle in Laboe hat MdL Werner Kalinka die Festlegung der Gemeinde auf zwei mögliche Standorte bezeichnet. In Laboe sei ein neuer Standort sehr gut realisierbar. Darauf hätten die dortige CDU-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Günter Petrowski und Kreistagsabgeordneter Hans-Helmut Lucht seit Jahren hingewiesen. Das Heraushalten von Bussen und Autos aus dem Ortsinneren sei genau der richtige Weg. Auf einer internen Probstei-Konferenz am 28. Januar 2020, an der Kalinka teilnahm, waren die Weichen für den Standort Laboe gestellt worden. Der Kreis unterstützt die Machbarkeitsstudie mit 50 000 Euro und den Bau mit etwa 1,5 Mio. Euro. Kalinka: "Wir wollen vor allem das Schul- und Vereinsschwimmen, die Gesundheit und die Rehabilitation fördern. Selbstverständlich soll auch die touristische Nutzung wie die durch die heimische Bevölkerung möglich sein."



7. September 2020:

2. Einsatzhundertschaft: CDU im Kreis Plön war mit ein Motor


Seit Jahren setzt sich die CDU im Kreis Plön für eine 2. feste Einsatzhundertschaft in S-H ein. Sie kommt, auch wenn das genaue Datum noch nicht feststeht. Eine fest eingeübte Hundertschaft stärkt die Einsatzmöglichkeiten bei Demos und Großveranstaltungen. Und aus den Stationen müssen die Beamten nicht mehr abgezogen werden, was eine Schwächung der Polizei vor Ort vermeidet.



2. September 2020:

3 643 Anliegen an die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten


Der Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten ist einmal im Jahr Gegenstand der Aussprache im Landtag. Wie in den vergangenen Jahren habe ich auch in diesmal für die CDU-Fraktion gesprochen und für das Engagement zur Hilfe, zur Lösung oder Linderung von Problemen wie dem mehr als 100seitigen Bericht gedankt. 3 643 Anliegen wurden 2019 an Samiah El Samadoni und ihr Team herangetragen. Dies entspricht in etwa der Zahl seit 10 Jahren. Besonders bedrückend ist nach wie vor die Höhe der Erwerbsminderungsrenten mit durchschnittlich 795 Euro im Monat und sogar nur 735 Euro, wenn jemand erstmals die Rente erhält. Hier muss vom Bundestag mehr erfolgen. Wer in eine solche Lage gekommen ist, z.B. durch einen Unfall, sollte mehr Zuwendung erhalten. Meine Rede:


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