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30. Juni 2020:Justizminister Claussen ernennt Opferschutzbeauftragte für Schleswig-HolsteinJustizminister Claus Christian Claussen hat Ulrike Stahlmann-Liebelt als Opferschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein vorgestellt. Die bisherige Leitende Oberstaatsanwältin aus Flensburg wird ihren morgen beginnenden Ruhestand dazu nutzen, sich fortan ehrenamtlich als Opferschutzbeauftragte für die Anliegen und Belange von Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern einzusetzen, die Opfer einer Straftat geworden sind oder dies bei einer oder einem Angehörigen miterlebt haben. Zugleich ist im Justizministerium eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Straftaten und deren Angehörige eingerichtet worden. Sie steht bei jeder Straftat zur Verfügung. Minister Claussen: "Wir unterscheiden nicht zwischen Art oder Schwere einer Straftat, da jeder Bürgerin und jedem Bürger Schleswig-Holsteins das gleiche Recht auf Hilfe und Unterstützung zusteht". Die zentrale Anlaufstelle nimmt zum 1. Juli ihre Arbeit auf und ist postalisch über das Justizministerium, telefonisch unter 0431/988-3763 sowie per E-Mail unter zentraleanlaufstelle@jumi.landsh.de zu erreichen. |
18. Juni 2020:Wichtig für Ältere: ÖPNV und Digitalisierung seniorengerecht gestalten"Eine aufsuchende Beratung der Seniorinnen und Senioren über 75 Jahre wäre mit einem hohen Personal- und Kostenaufwand verbunden. Dieses Geld sollte besser für konkrete Hilfen verwandt werden, zumal wir schon jetzt gute Beratungs- und Hilfsangebote haben. Und es stellt sich ja auch die Frage, ob die älteren Mitbürger es wollen, im staatlichen Auftrag zu Hause aufgesucht zu werden. Mit dem Älterwerden zusammenhängende Probleme lassen sich ohnehin nicht durch eine bestimmte Altersgrenze definieren", so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Debatte des Landtages zum SPD-Antrag. Der Jamaika-Antrag (DS 19/2170) "Selbstbestimmtes Leben der älteren Generation unterstützen" werde dem Thema besser gerecht. |
17. Juni 2020:Wir dulden keine schwarzen Schafe"Wir dulden keine schwarzen Schafe in der Fleischindustrie. Wer Menschen schamlos ausnutzt, um sich zu bereichern und de facto Gesetze zu umgehen, muss in die Schranken verwiesen und sanktioniert werden. Die Miet- und Arbeitsverhältnisse müssen den deutschen Sozialstandards entsprechen," so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zur Begründung des Antrages von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drucksache 19/22539). Dieser bilde einen wirkungsvollen Handlungsrahmen. |
3. Juni 2020:Jenseits der wirtschaftlichen RealitätFür viele sind die Lasten aus der Corona-Krise noch längst nicht vorbei. Arbeitsplätze und Unternehmen sind in bestimmten Branchen in Gefahr, 10 Mio. Arbeitnehmer waren / sind in Kurzarbeit. Unter dem Titel "Wie wir in Zukunft arbeiten" spricht sich die SPD Schleswig-Holstein für die 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich aus. 30 Stunden Arbeit in der Woche seien genug. Dies wäre schon ohne Corona-Krise für Arbeitgeber in der Regel nicht mehr finanzierbar. Eine Forderung, die weitab der wirtschaftlichen Realität ist. Die Steuer- und Abgabenlast ist schon heute zu hoch. Mit immer weniger Arbeit das gleiche (und weiter steigende) Einkommen zu erwirtschaften - wie soll das funktionieren? Homeoffice, Digitalisierung - das sind richtige Schritte. Dies könnte Arbeitnehmer und Familien wirklich entlasten. |
23. Mai 2020:Wildwechsel - besondere Vorsicht im Kreis PlönDie Zahl der Wildunfälle im Kreis Plön steigt. Sie ist auf dem höchsten Stand seit 10 Jahren. Das sind 38,7 % aller festgestellten Verkehrsunfälle = 1.593. Viele Fahrer haben die Situation ein- oder mehrmals erlebt: Plötzlicher Wildwechsel, höchste Gefahr. Hat man Glück, geht es ohne Schaden oder glimpflich ab, aber eben immer häufiger - siehe Statistik - nicht. Der Kreis Plön ist der Kreis mit der höchsten Dichte bundesweit an Damwild. In der Sitzung des Polizeibeirates - ich bin Vorsitzender - haben wir das Thema im Kreishaus bei der Vorstellung des Verkehrssicherheitsberichtes 2019 durch die Polizeidirektion Kiel recht gründlich diskutiert. Gezielter Warnschilder anbringen und / oder Tempolimits? Die Polizei will mit den Jägern sprechen. Sie kennen die Bereiche, wo das meiste Wild in der Regel Straßen kreuzt. |
9. Mai 2020:1 Mrd. Euro - der Landtag stellt viel Geld bereit450 Mio. Euro für Darlehen und Zuschüsse für die Wirtschaft, 120 Mio.€ für Gesundheit, Infektionsschutz und Verdienstausfälle, 40 Mio. für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kranken- und Altenpflege ("Pflegebonus"), 79 Mio. für Kultur, Bildung, Soziales, Sport, Umwelt, Minderheiten und Digitalisierung, 105 Mio. E für die Entlastung der Eltern durch die Übernahme von KiTa- und Ganztagsbetreuungen durch das Land - Schwerpunkte des Nachtragshaushaltes 2020, der im Landtag beschlossen wurde. Hinzu kommen vermutlich rd. 125 Mio.€ Mehraufwendungen des UKSH. 15 Mio. E stehen zur Förderung des digitalen Schulunterrichtes zur Verfügung, 5 Mio.€ für kostenlose Lernangebote in den Sommerferien. MdL Werner Kalinka hat in der Debatte Position bezogen: |
25. April 2020:Wir trauern um Norbert BlümDie Rente ist sicher - und sie ist es. Dieser Satz steht für Norbert Blüm, der mit 84 Jahren von uns gegangen ist. Ein Politiker mit Leidenschaft, für den das Ringen um die richtige Richtung zum politischen Grundverständnis gehörte. Er hatte Überzeugungen und "stand" für sie. Für das Soziale, für diejenigen, die Hilfe benötigen, für den "kleinen Mann". Und der nicht weg lief, wenn es stürmte. Er war 16 Jahre Bundesminister, hinterließ über seine Amtszeit hinaus Spuren und brachte sich bis zuletzt in die gesellschaftspolitische Debatte ein. Was wären wir zum Beispiel ohne die Pflegeversicherung, deren Notwendigkeit er erkannte und durchsetzte. Und der im persönlichen Auftreten so ausstrahlend war wie in der politischen Arena. Ich habe dies beim Redaktionsgespräch mit ihm im kleinen Kreis bei der WELT in Bonn genauso erlebt wie beim 50. Geburtstag des frühren Chefredakteurs Manfred Schell. Plötzlich schmetterte ein Gast ein Lied. Es war Norbert Blüm - der Mann der guten Laune, des Humors, der Menschlichkeit. Wir werden ihn nicht vergessen. |
24. April 2020:Corona-Krise: Die Zahlen verbessern sich in S-H weiterVon den 2557 positiv auf Corona in Schleswig-Holstein getesteten Bürgern sind inzwischen rd. 1900 wieder genesen, 103 befinden sich derzeit in Kliniken, 26 auf Intensivstationen. In S-H gibt es derzeit 922 Intensivbetten, von denen 49 % frei sind. Von den Dialysebetten sind rd. 78 % nicht belegt. Dies berichtete Sozialminister Dr. Heiner Garg in der Sitzung des Sozialausschusses, der zum fünften Mal in Form einer Telefonkonferenz tagte, in dieser Legislaturperiode war es die 50. Sitzung des Ausschusses. Bei der Schutzkleidung verfügt das Land inzwischen über etwa 2 Millionen Teile als strategische Reserve. Dieses Thema und die Besuchsmöglichkeiten in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Heimen stehen auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am Mittwoch (29. April, 11 Uhr) im Landeshaus. |
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