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3. November 2020:Das neue FAG: MEHR für die KommunenFür die Kommunen lohnen sich die Veränderungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Landtag: "Wir richten die Finanzausgleichsmasse, also die Größe des Kuchens, an den tatsächlichen Bedarfen von Land und Kommunen aus." Mit der geplanten Reform hätten Kreise, Städte und Gemeinden eine langfristige Planungssicherheit. Bereits 2021 vergrößere sich der Gesamtbetrag um 65 Mio.€. Kinderreiche Kommunen profitierten vom neuen "Kinderbonus", wodurch sie einen Ausgleich für die sehr aufwändigen kinderbezogenen Aufgaben wie Schulen und Kinderbetreuung erhielten. CDU-Finanzexperte MdL Ole Plambeck: "Mit weiteren 9 Mio.Euro wird der Vorwegabzug Infrastruktur aufgestockt, der dann 68 Mio.€ beträgt." Er hob den Konsens zwischen Land und Kommunen hervor. Und: "Bereits 2024 wird es eine Evaluierung des FAG geben. Da werden wir uns die genaue Wirkung der FAG-Instrumente ansehen, insbesondere die Nivellierungssätze und deren Auswirkungen werden wir genau im Blick behalten." |
27. Oktober 2020:Einbruchsschutzprogramm: Es stehen noch Mittel bereit1,8 Mio. Euro stehen in 2020 für das Einbruchsschutzprogramm des Landes zur Verfügung. Bislang gingen in diesem Jahr mehr als 500 Förderanträge bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) ein. MdL Werner Kalinka: "Die Mittel des Programmes sind damit noch nicht alle aufgebraucht. Förderanträge können noch bis zum 11. Dezember 2020 bei der IB.SH gestellt werden." Die Zahl der Einbrüche sei in Schleswig-Holstein kontinuierlich gesunken. Das Programm gibt es seit 2016. Die Mindestinvestitionssumme beläuft sich auf 500 Euro pro Antrag. Zuschüsse werden gestaffelt in Höhe von bis zu 20% der Investitionskosten und insgesamt bis zu 1 550 Euro pro Wohnobjekt gewährt. Investitionen bis 1000 Euro werden mit 20%, die restlichen förderfähigen Ausgaben bis maximal 10 000 Euro mit 15% bezuschusst. Anträge und weitere Informationen zum Einbruchsschutz sind unter www.ib-sh.de/zuschuss-fuer-einbruchschutz verfügbar. |
23. Oktober 2020:SPD auf alten Pfaden - und nach linksSPD, Grüne, Linke und KWG haben ganz offensichtlich zu einer Kooperation zusammen gefunden. Auch in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses des Kreises Plön im Kreishaus stimmten sie nur gemeinsam ab. Beim Tagesordnungspunkt "Wasserstoffstrategie des Kreises Plön" wurde die Sitzung sogar zweimal auf ihren Antrag unterbrochen. Vor dem Sitzungssaal wurde dann in der 4er-Gruppe beraten, wie abgestimmt werden soll. |
4. Oktober 2020:30 Jahre Deutsche EinheitIm Kreis Plön ist an verschiedenen Orten der Deutschen Einheit gedacht worden. 30 Jahre Deutsche Einheit sind ein Glück, so Bürgermeister Tade Peetz in seiner Ansprache beim Pflanzen von Bäumen auf dem Heidberg in Heikendorf. An der Veranstaltung mit Bürgern und Vertretern von Vereinen, Verbänden, Gilden und Parteien nahm auch Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL teil.  |
3. Oktober 2020:30 Jahre Deutsche EinheitAm heutigen 3. Oktober 2020 feiern wir 30 Jahre Deutsche Einheit. Als die Menschen in der ehemaligen DDR am 17. Juni 1953 auf die Straßen gingen, um für Freiheit und Wiedervereinigung zu demonstrieren, antwortete das sozialistische SED-Regime mit Gewalt: Panzer rollten auf, der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen. Es folgten weitere 36 Jahre deutscher Teilung. Die CDU hat sich in all den Jahren dafür eingesetzt, den Traum von der Wiedervereinigung möglich zu machen. Schon bei der Trauerfeier für die Opfer des niedergeschlagenen Volksaufstandes sagte der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer: "Wir werden nicht ruhen und wir werden nicht rasten – diesen Schwur lege ich ab für das gesamte deutsche Volk – bis ganz Deutschland wieder vereint ist in Frieden und Freiheit." Am 3. Oktober 1990 war es so weit: Nach 40 Jahren bitterer Teilung war Deutschland wieder vereint. Unter Bundeskanzler Helmut Kohl konnten wir den Schwur einlösen, den Konrad Adenauer 1953 abgelegt hatte.  |
2. Oktober 2020:Erinnerung an die Veranstaltung "30 Jahre Mauerfall" 2019 in GiekauVor 30 Jahren konnten wir die Deutsche Einheit feiern. Am 3. Oktober 2020 besteht sie 30 Jahre. Leider ist es aus bekannten Gründen nicht möglich, dazu größere Veranstaltungen durchzuführen. Zu 30 Jahren Mauerfall hatten wir 2019 eine eindrucksvolle Veranstaltung mit rund 130 Gäste im vollbesetzten "Giekauer Kroog" auf Einladung der Senioren Union Schleswig-Holstein, der CDU im Kreis Plön und der CDA, sehr gut von der stellvertretende SU-Landesvorsitzenden Helga Jessen vorbereitet. Der Landesvorsitzende der Senioren Union, Wolfgang Börnsen, führte sachkundig und mit Humor durch das Programm, auf dem der Vortrag von MdL Werner Kalinka großen Zuspruch fand. Er berichtete vor allem, wie er als Journalist und Buchautor ("STASI und kein Ende", 1991) die Wende und die Einheit erlebte. Sehr beeindruckend auch die die Ausführungen vom Giekauer CDU-Ortsvorsitzenden Hauke Stenzel, von Kreispräsident Stefan Leyk, Renate und Alfred Kostbade, Karl-Heinz Fahrenkrog, Ilse Paetow und Lothar Obst. Zuvor waren die Teilnehmer zu einer sehr schönen Andacht mit Pastor Günther Suckow in der dem "Giekauer Kroog" gegenüberliegenden St. Johannes-Kirche zusammengekommen. |
2. Oktober 2020:Sitzung des Kreisvorstandes in SchwentinentalZu einer Sitzung in Präsenz ist der Kreisvorstand der CDU im Kreis Plön im "Rosenheim" zusammengekommen. Rund 3 1/2 Stunden wurden nach den Berichten vom Kreisvorsitzenden Werner Kalinka und Fraktionsvorsitzenden Thomas Hansen aktuelle Themen und die weitere Arbeitsplanung beraten. Stichworte u.a.: Die Corona-Situation, die wirtschaftliche Lage und Entwicklung, Abbau von Arbeitsplätzen u.a. in der Autoindustrie, die Verschuldung von Land und Bund, Schuldenbremse, Finanzlage der Kommunen, Bundes- und Landtagswahl, Aufgaben der CDU als Volkspartei, soziale Entwicklung, die Umsetzung politischer Entscheidungen, Facebook, Instagram und Medien, Windkraft im Kreis Plön, KiTa-Reform und Tagespflege, Schulpolitik, Finanzlage des Kreises. 2022 werden dessen Rücklagen aufgebraucht sein.  |
30. September 2020:Das SED-Regime war eine DiktaturDas SED-Regime war eine Diktatur, vom Politbüro aus Ost-Berlin gesteuert. An der Spitze stand der Generalsekretär: Walter Ulbricht ("Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"), Erich Honecker, Egon Krenz. Besonders wichtiges Organ zur Unterdrückung der Bürgerinnen und Bürger war das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), meist Stasi genannt. Es war "Schild und Schwert" der SED, schützte also die Partei und vollzog ihre Befehle. Mehr als 100 000 hauptamtliche Mitarbeiter, Millionen Spitzel und ein gewaltiger Machtapparat machten dies möglich. Langjähriger Chef war der Honecker-Vertraute Erich Mielke, dessen hilfloser Satz im Herbst 1989 in der Volkskammer "Ich liebe Euch doch alle" selbst hartgesottene SED-Funktionäre auf Distanz brachte. Wahlen wurden manipuliert, Menschenrechte wurden verletzt, Menschen wurden diffamiert, die SED regierte in Alleinherrschaft. Auch mit Gewalt wurden innerhalb der DDR wie an der Grenze Menschen an der Freiheit gehindert. Nicht wenige wurden durch Mauer, Schüsse und Stacheldraht an der Grenze verletzt oder verloren sogar ihr Leben. |
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