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2. Juli 2020:

Wer bei diesem SPD-Signal nicht hellhörig wird, wäre blauäugig


In der Wahlperiode 2013 - 2018 des Plöner Kreistages gab es eine feste Blockbildung durch die Fraktionen von SPD/Grünen/FWG. Sie hatten sich zu einem von ihnen als "Kooperation" genannten Bündnis zusammengeschlossen. Die Inhalte waren in einer Vereinbarung, einem Vertrag gleichend, bindend festgelegt. Im Kreistag wurde nur gemeinsam abgestimmt. In der damaligen "Kooperationsvereinbarung" hieß es: "Die Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FWG Kreis Plön haben einen Kooperationsvertrag über die gemeinsamen Ziele im Plöner Kreistag in der Wahlperiode 2013 - 2018 geschlossen und sehen es als ihre gemeinsame Aufgabe an, für die Umsetzung des Vertrages Mehrheiten im Kreistag zu organisieren. Anträge werden von der Kooperation immer einvernehmlich eingebracht, über Verwaltungsvorlagen und Anträge anderer Fraktionen wird immer einvernehmlich abgestimmt. Auch über den Kreishaushalt und den Stellenplan entscheiden die Kooperationspartner einvernehmlich." Erstmals nach der Kommunalwahl 2018 wurde in der Sitzung des Kreistages am 25. Juni 2020 ein festes Bündnis wieder deutlich. Zur Tagesordnung wie Nachtragshaushalt 2020, Nachtrag zum Stellenplan und Badestege lagen gemeinsame Anträge von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, KWG und Die Linke vor. Es wurde immer gemeinsam abgestimmt, wie 2013 - 2018. Schon damals hatte Die Linke übrigens häufig mit der "Kooperation" gemeinsam gestimmt.



30. Juni 2020:

Justizminister Claussen ernennt Opferschutzbeauftragte für Schleswig-Holstein


Justizminister Claus Christian Claussen hat Ulrike Stahlmann-Liebelt als Opferschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein vorgestellt. Die bisherige Leitende Oberstaatsanwältin aus Flensburg wird ihren morgen beginnenden Ruhestand dazu nutzen, sich fortan ehrenamtlich als Opferschutzbeauftragte für die Anliegen und Belange von Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern einzusetzen, die Opfer einer Straftat geworden sind oder dies bei einer oder einem Angehörigen miterlebt haben. Zugleich ist im Justizministerium eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Straftaten und deren Angehörige eingerichtet worden. Sie steht bei jeder Straftat zur Verfügung. Minister Claussen: "Wir unterscheiden nicht zwischen Art oder Schwere einer Straftat, da jeder Bürgerin und jedem Bürger Schleswig-Holsteins das gleiche Recht auf Hilfe und Unterstützung zusteht". Die zentrale Anlaufstelle nimmt zum 1. Juli ihre Arbeit auf und ist postalisch über das Justizministerium, telefonisch unter 0431/988-3763 sowie per E-Mail unter zentraleanlaufstelle@jumi.landsh.de zu erreichen.



18. Juni 2020:

Wichtig für Ältere: ÖPNV und Digitalisierung seniorengerecht gestalten


"Eine aufsuchende Beratung der Seniorinnen und Senioren über 75 Jahre wäre mit einem hohen Personal- und Kostenaufwand verbunden. Dieses Geld sollte besser für konkrete Hilfen verwandt werden, zumal wir schon jetzt gute Beratungs- und Hilfsangebote haben. Und es stellt sich ja auch die Frage, ob die älteren Mitbürger es wollen, im staatlichen Auftrag zu Hause aufgesucht zu werden. Mit dem Älterwerden zusammenhängende Probleme lassen sich ohnehin nicht durch eine bestimmte Altersgrenze definieren", so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Debatte des Landtages zum SPD-Antrag. Der Jamaika-Antrag (DS 19/2170) "Selbstbestimmtes Leben der älteren Generation unterstützen" werde dem Thema besser gerecht.



17. Juni 2020:

Wir dulden keine schwarzen Schafe


"Wir dulden keine schwarzen Schafe in der Fleischindustrie. Wer Menschen schamlos ausnutzt, um sich zu bereichern und de facto Gesetze zu umgehen, muss in die Schranken verwiesen und sanktioniert werden. Die Miet- und Arbeitsverhältnisse müssen den deutschen Sozialstandards entsprechen," so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zur Begründung des Antrages von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drucksache 19/22539). Dieser bilde einen wirkungsvollen Handlungsrahmen.



3. Juni 2020:

Jenseits der wirtschaftlichen Realität


Für viele sind die Lasten aus der Corona-Krise noch längst nicht vorbei. Arbeitsplätze und Unternehmen sind in bestimmten Branchen in Gefahr, 10 Mio. Arbeitnehmer waren / sind in Kurzarbeit. Unter dem Titel "Wie wir in Zukunft arbeiten" spricht sich die SPD Schleswig-Holstein für die 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich aus. 30 Stunden Arbeit in der Woche seien genug. Dies wäre schon ohne Corona-Krise für Arbeitgeber in der Regel nicht mehr finanzierbar. Eine Forderung, die weitab der wirtschaftlichen Realität ist. Die Steuer- und Abgabenlast ist schon heute zu hoch. Mit immer weniger Arbeit das gleiche (und weiter steigende) Einkommen zu erwirtschaften - wie soll das funktionieren? Homeoffice, Digitalisierung - das sind richtige Schritte. Dies könnte Arbeitnehmer und Familien wirklich entlasten.



23. Mai 2020:

Wildwechsel - besondere Vorsicht im Kreis Plön


Die Zahl der Wildunfälle im Kreis Plön steigt. Sie ist auf dem höchsten Stand seit 10 Jahren. Das sind 38,7 % aller festgestellten Verkehrsunfälle = 1.593. Viele Fahrer haben die Situation ein- oder mehrmals erlebt: Plötzlicher Wildwechsel, höchste Gefahr. Hat man Glück, geht es ohne Schaden oder glimpflich ab, aber eben immer häufiger - siehe Statistik - nicht. Der Kreis Plön ist der Kreis mit der höchsten Dichte bundesweit an Damwild. In der Sitzung des Polizeibeirates - ich bin Vorsitzender - haben wir das Thema im Kreishaus bei der Vorstellung des Verkehrssicherheitsberichtes 2019 durch die Polizeidirektion Kiel recht gründlich diskutiert. Gezielter Warnschilder anbringen und / oder Tempolimits? Die Polizei will mit den Jägern sprechen. Sie kennen die Bereiche, wo das meiste Wild in der Regel Straßen kreuzt.



9. Mai 2020:

1 Mrd. Euro - der Landtag stellt viel Geld bereit


450 Mio. Euro für Darlehen und Zuschüsse für die Wirtschaft, 120 Mio.€ für Gesundheit, Infektionsschutz und Verdienstausfälle, 40 Mio. für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kranken- und Altenpflege ("Pflegebonus"), 79 Mio. für Kultur, Bildung, Soziales, Sport, Umwelt, Minderheiten und Digitalisierung, 105 Mio. E für die Entlastung der Eltern durch die Übernahme von KiTa- und Ganztagsbetreuungen durch das Land - Schwerpunkte des Nachtragshaushaltes 2020, der im Landtag beschlossen wurde. Hinzu kommen vermutlich rd. 125 Mio.€ Mehraufwendungen des UKSH. 15 Mio. E stehen zur Förderung des digitalen Schulunterrichtes zur Verfügung, 5 Mio.€ für kostenlose Lernangebote in den Sommerferien. MdL Werner Kalinka hat in der Debatte Position bezogen:



25. April 2020:

Wir trauern um Norbert Blüm


Die Rente ist sicher - und sie ist es. Dieser Satz steht für Norbert Blüm, der mit 84 Jahren von uns gegangen ist. Ein Politiker mit Leidenschaft, für den das Ringen um die richtige Richtung zum politischen Grundverständnis gehörte. Er hatte Überzeugungen und "stand" für sie. Für das Soziale, für diejenigen, die Hilfe benötigen, für den "kleinen Mann". Und der nicht weg lief, wenn es stürmte. Er war 16 Jahre Bundesminister, hinterließ über seine Amtszeit hinaus Spuren und brachte sich bis zuletzt in die gesellschaftspolitische Debatte ein. Was wären wir zum Beispiel ohne die Pflegeversicherung, deren Notwendigkeit er erkannte und durchsetzte. Und der im persönlichen Auftreten so ausstrahlend war wie in der politischen Arena. Ich habe dies beim Redaktionsgespräch mit ihm im kleinen Kreis bei der WELT in Bonn genauso erlebt wie beim 50. Geburtstag des frühren Chefredakteurs Manfred Schell. Plötzlich schmetterte ein Gast ein Lied. Es war Norbert Blüm - der Mann der guten Laune, des Humors, der Menschlichkeit. Wir werden ihn nicht vergessen.


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