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20. Februar 2018:

Kalinka: CDU-Programmdebatte bringt uns weiter


Als ein "gutes und wichtiges Signal" hat CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL die vorgesehene Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin bezeichnet. Ihre Aussage, dass es in der CDU eine intensive Programmdebatte geben solle, sei motivierend. Auch, dass die Willensbildung "von der Basis an die Spitze" erfolgen solle.



18. Februar 2018:

Sozialer Wohnungsbau - kein Ruhmesblatt für die SPD


Sozialverband und Mieterbund wollen mit einer Volksinitiative mehr bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein erreichen. Schon dies zeigt, dass die vorherige Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nicht genug auf den Weg gebracht hat. Im Kreis Plön gab es 2014 und 2015 keine vom Land geförderten Wohnungen in der Mietwohnraumförderung, in den Jahren 2016 und 2017 waren es insgesamt 58 Wohnungen. Zuständig ist das Innenministerium, dessen Chefs von 2014 - 2017 Stefan Studt, zuvor Andreas Breitner (beide SPD) waren. Die Jamaika-Koaltion setzt dagegen klar offensive Akzente für mehr Wohnraum. U.a. sollen die Baumöglichkeiten deutlich erweitert und die Bauordnung (flexiblere Regelungen zu Gebäudehöhen und Abstandsflächen) verändert werden.



15. Februar 2018:

Kreistagswahl: CDU wählt ihre Kandidaten


Mit überzeugenden Ergebnissen hat die CDU im Kreis Plön auf dem Kreisparteitag in der Uttoxeterhalle in Schwentinental ihre Kandidaten für den Kreistag aufgestellt. Werner Kalinka führt die Liste an, gefolgt von Peter Sönnichsen, Hildegard Mersmann, Stefan Leyk, Tade Peetz, Ulrike Michaelsen, André Jagusch, Thomas Hansen und Dr. Regine Niedermeier-Lange. Alle kandidieren auch direkt, zudem sind Direktkandidaten und auf den ersten 23 Plätzen der Liste: Hans-Herbert Pohl, Bernhard Ziarkowski, Nicole Kord-to-Krax, Simon Bussenius, Hans-Helmut Lucht, Rebecca Wulf-Dibbern, Hans-Jürgen Gärtner, Dieter Arp, Thure Koll, Yavuz Yilmaz, Christian Lüken, Till Unger, Christian Rahe, Björn Rüter. Kompetente, engagierte Vertreter aller Generationen, die die Interessen der Bürger im Kreistag wirkungsvoll vertreten werden.



9. Februar 2018:

Samiah El Samadoni: Wir versuchen immer, Brücken zu bauen


Sie ist "Anwältin" der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins: Samiah El Samadoni, Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Polizeibeauftragte und Leiterin der Antidiskriminierungsstelle. Beim "Gespräch zum Neuen Jahr" der CDU im Kreis Plön, der CDU-Kreistagsfraktion und der CDU Preetz im Diakonischen Werk berichtete sie eindrucksvoll über ihre Arbeit. 3323 Eingaben gab es im Jahr 2016 zu sozialen Fragen - beeindruckend. Ob nicht nachvollziehbare Bescheide oder andere Probleme - wichtig ist ihr die Problemlösung: "Wir versuchen immer, Brücken zu bauen." Eine Art "Lotsenfunktion" zwischen Bürger und Behörde. Und häufig geht es um Gerechtigkeit - dem Thema, was für die Juristin Samiah El Samadoni auch Motiv für das Jura-Studium war: "Ich wollte der Gerechtigkeit dienen." Interessant auch ihr Bericht als Beauftragte für die Landespolizei. Diese zusätzliche Funktion übt Samiah El Samadoni seit Oktober 2016 aus. 177 Eingaben liegen ihrer Behörde hierzu bisher vor – davon aber nur 66, bei denen es um Beschwerden von Bürgern geht, die übrigen kommen von Polizeibeamten selbst. Hier hätten bei Schaffung der Funktion sicherlich einige ein anderes Verhältnis erwartet.



2. Februar 2018:

Bürgerbeauftrage für soziale Angelegenheiten beim „Gespräch zum Neuen Jahr“ der CDU


Im Mittelpunkt des diesjährigen traditionellen CDU-"Gespräches zum Neuen Jahr"" zu dem die CDU im Kreis Plön, die CDU-Kreistagsfraktion und die CDU Preetz gemeinsam einladen, stehen die Ausführungen der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni. Sie ist zudem die Beauftragte für die Landespolizei und leitet die Antidiskriminierungsstelle.



17. Dezember 2017:

Innenminister: Straßenbau wird im neuen FAG besser berücksichtigt


Innenminister Hans-Joachim Grote im Landtag zum Thema Straßenausbaubeiträgen: "Die Landesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zukünftig in die Lage versetzt werden, auch ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen. Die bedarfsgerechte Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs wird - wie vom Landesverfassungsgericht gefordert - die unterschiedlichen Aufgaben der Kommunen besser als bislang berücksichtigen." Derzeit würden die Eckpunkte für eine Begutachtung des Finanzausgleiches mit den kommunalen Landesverbänden erörtert. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Das neue FAG ist für 2020 geplant.



16. Dezember 2017:

Straßenausbaubeiträge Thema im Landtag


Den Kommunen ist es künftig freigestellt, ob, wie und in welcher Höhe sie von den Bürgern Ausbaubeiträge verlangen. Damit ist der Zustand wieder hergestellt, der schon von 2011 - 2013 galt. 2013 hatte der Landtag unter Federführung der SPD beschlossen, die Kommunen wieder zur Erhebung von Beiträgen zu verpflichten. Dies hat vielerorts für viel Unmut und sogar Streit gesorgt. Unglaubwürdig, wenn die SPD jetzt fordert, das Land solle die Kosten übernehmen. Dies hat Werner Kalinka ihnen im Landtag auch vorgehalten. Übrigens: Die SPD stand mit ihrer Meinung im Parlament allein. Die Rede ist hier als YouTube-Video abrufbar.



11. Dezember 2017:

Finn Wandhoff ist neuer Bundesvorsitzender der Schüler Union Deutschlands


Bei der Bundesschülertagung in Berlin ist der Landesvorsitzende der Schüler Union Schleswig-Holstein Finn Wandhoff von den Delegierten einstimmig zum neuen Bundesvorsitzenden der Schüler Union gewählt worden! Finn Wandhoff, der seine Kandidatur unter dem Motto "Anpacken statt rumschnacken" führte, bedankte sich bei den Delegierten, mahnte aber gleichzeitig alle, sich von nun an auf die Zukunft der SU zu konzentrieren: "Die letzten Jahre waren nicht immer einfach für die Schüler Union Deutschland, umso wichtiger ist es nun, dass wir einen konsequenten Neustart hinlegen und uns auf die Zukunft konzentrieren. Ich freue mich über das Vertrauen, das mir entgegengebracht wurde und werde alles tun, um die Delegierten nicht zu enttäuschen. Ich habe einen klaren Fahrplan für die Schüler Union, der als ersten Schritt eine strukturelle Erneuerung vorsieht. Ein Verband wie die Schüler Union hat zwar großes Potential für inhaltlichen Diskurs, doch dafür braucht es zuerst funktionierende Strukturen. Ich habe das große Glück, in Schleswig-Holstein den Wiederaufbau eines Verbandes aktiv begleitet zu haben, sodass ich weiß, wo und wie angepackt werden muss. Inhaltlich müssen wir die SU Deutschlands genauso auf Kurs bringen. Bildungspolitik muss in der Union wieder unweigerlich mit der Schüler Union in Verbindung gebracht werden, wofür wir eine lösungsorientierte Grundhaltung ohne Denkverbote brauchen, die wieder Chancengleichheit durch Bildung in einer sozialen Marktwirtschaft in den Mittelpunkt stellt."


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