Eckhard Jensen zum Thema Kita-Kosten

(13.01.2016) (Leserbrief an die Kieler Nachrichten)

Beim Lesen Ihres Beitrags zu den KiTa Gebühren und den Aussagen der Sozialministerin und der Koalitionspolitiker muss man schon sehr an sich halten, um nicht die Fassung zu verlieren. Ich frage mich, handelt es sich bei der Kritik an den Kommunen um Unwissenheit oder Ignoranz? Für alle Verantwortlichen in den Kommunen ist es ein Schlag ins Gesicht. Sie sind seit Jahren mit großem Engagement darum bemüht, die notwendigen Voraussetzungen für die Kinderbetreuung zu schaffen, stoßen aber wegen der extrem schwierigen Haushaltssituation immer wieder an Grenzen.
Das Beispiel der Gemeinde Schönkirchen zeigt sehr deutlich, dass eine Erhöhung der Elternentgelte unumgänglich ist. Der von der Gemeinde zu tragende Zuschussbedarf für die KiTa's am Ort ist von 2012 bis 2016 von 465.000 EUR auf 1,11 Mio EUR angestiegen, das sind 138 %. Die Gründe sind so vielschichtig, dass die Aufzählung diesen Rahmen sprengen würde. Ich würde es der Ministerin und ihrem Stab aber gern erklären. In Anbetracht dieser Zahlen davon zu reden, dass die Erhöhungen nicht nachvollziehbar und unangemessen sind, möge die Ministerin einmal begründen. Tüchtige Mitarbeiter in der eigenen Verwaltung, bei den Trägern (AWO und Kirche) und in den zuständigen Kontrollorganen der Selbstverwaltung verfolgen die Kostenentwicklung mit großer Verantwortung. Sie mit solchen Unterstellungen zu konfrontieren, ist nicht zu akzeptieren.


Übrigens das sollte jeder Landespolitiker wissen, bevor er sich in dieser Form äußert: Die Kommunen machen nur das, was ihnen rechtlich zusteht: Sie nutzen bei den Elternentgelten die gesetzlich maximal zugestandene 30% Beteiligung. Und nichts anderes macht z.B. auch die ebenfalls zitierte Gemeinde Mönkeberg. Übrigens, die Vorarbeiten für die Erhöhung der Elternentgelte laufen bereits seit vorigem Jahr, lange bevor die Landesregierung den Beschluss über das sogenannte Krippengeld beschlossen hat. Auch da wäre eine sorgfältigere Recherche angebracht gewesen. Bleibt zum Schluss nur die bedauerliche Feststellung, dass die Landespolitiker mit solchen Aussagen das in der Regel gute Einvernehmen zwischen den Erziehungsberechtigten und den Kommunen, deren Bemühungen anerkannt werden, einen schlechten Dienst erweisen und darüber hinaus dem Zusammenwirken von Land und Kommune einen großen Schaden zugefügt haben.

Si tacuisses, philosophus mansisses.
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