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Innenminister Hans-Joachim Grote im Landtag zum Thema Straßenausbaubeiträgen: "Die Landesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zukünftig in die Lage versetzt werden, auch ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen. Die bedarfsgerechte Weiterentwicklung des kommunalen …
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Den Kommunen ist es künftig freigestellt, ob, wie und in welcher Höhe sie von den Bürgern Ausbaubeiträge verlangen. Damit ist der Zustand wieder hergestellt, der schon von 2011 - 2013 galt. 2013 hatte der Landtag unter Federführung der SPD beschlossen, die Kommunen wieder zur Erhebung von Beiträgen zu verpflichten. Dies hat vielerorts für viel Unmut und …
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Bei der Bundesschülertagung in Berlin ist der Landesvorsitzende der Schüler Union Schleswig-Holstein Finn Wandhoff von den Delegierten einstimmig zum neuen Bundesvorsitzenden der Schüler Union gewählt worden! Finn Wandhoff, der seine Kandidatur unter dem Motto „Anpacken statt rumschnacken“ führte, bedankte sich bei den Delegierten, mahnte aber gleichzeitig …
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Die SPD-Landtagsabgeordnete Regina Poersch freut sich, dass das Schiller-Gymnasium in Preetz im Sommer 2018 Breitbandanschlüsse bekommt. Die neue Landesregierung halte an der Strategie der früheren SPD-geführten Albig-Landesregierung fest. Dazu die CDU-Kreistagsabgeordneten André Jagusch und Tade Peetz: „Schlecht informiert, Frau Abgeordnete: Der …
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Die CDU im Kreis Plön war auf dem Parkett und im Präsidium des Landesparteitags der CDU Schleswig-Holstein stark vertreten. Die Berichte unseres Landesvorsitzenden Daniel Günther, des Vorsitzenden der Landtagsfraktion Tobias Koch, des Schatzmeisters Hans-Jörn Arp und der Mitgliederbeauftragten Birte Glißmann wurden vom Tagungspräsidenten Werner Kalinka und …
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Der CDU-Kreisvorstand hat die Kreisvorstandsmitglieder Ulrike Michaelsen und Petra Pluhar zu Mitgliederbeauftragten berufen. Beide wurden einstimmig gewählt. Ihre Aufgabe ist es besonders, Ansprechpartner für die Mitglieder unserer Partei zu sein. Für neu eingetretene, aber auch für diejenigen, die ein Anliegen oder Anregungen haben oder Kritik äußern …
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Für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung hat sich Dr. Philipp Murmann auf der gestrigen Sitzung in der Kreisgeschäftsstelle in Plön beim CDU-Kreisvorstand bedankt. Er vertrat von 2008 bis 2017 unseren Wahlkreis im Bundestag. Die Arbeit habe ihm immer viel Freude gemacht, heißt es in einer Widmung im Vorwort der Berlin-Infos, die er in einem gebundenen …
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Werner Kalinka: "Man kann sich ein Wahlergebnis nicht aussuchen. Also haben Union, Grüne und FDP versucht, nach der Bundestagswahl die Chancen einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene auszuloten. Ergebnis heute: Es reicht nicht. Aber man ist den Weg intensiver Gespräche und Verhandlungen gegangen. Sich aber solchen grundsätzlich zu verweigern, wie dies die …
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