Gemeinde Giekau: Herausfordernde Finanzen
Weitere Vorhaben, aber nicht ohne Gegenfinanzierung
230.000 Euro machen den Unterschied. Das für die Jahre 2027 bis 2029 erwartete strukturelle Defizit von 150.000 bis 200.000 Euro ist vorerst abgewendet, aber die finanzielle Lage bleibt weiterhin hausfordernd.
Die Lage: 230.000 Euro machen den Unterschied. Das für die Jahre 2027 bis 2029 erwartete strukturelle Defizit von 150.000 bis 200.000 Euro ist vorerst abgewendet. Grundlage dafür ist der Haushaltserlass des Landes von Ende September. Für die Gemeinde Giekau bringt er 70.000 Euro mehr Einkommensteueranteil, 140.000 Euro zusätzliche Schlüsselzuweisungen und eine um 20.000 Euro geringere Kreisumlage. Dem stehen sinkende Gewerbesteuereinnahmen und eine rückläufige Finanzkraft gegenüber.
Die Positionen: Wegen des erwarteten Defizits hatten Finanzausschuss und Gemeindevertretung in nichtöffentlicher Sitzung Konsolidierungsmaßnahmen beraten. Ein Teil davon stand am 8. Oktober in der Gemeindevertretung zur Abstimmung. Die SPD-Fraktion lehnte sämtliche Einsparanträge ab, auch geringe Kürzungen bei freiwilligen Leistungen. Die AWG-Fraktion stimmte lediglich einem von sechs CDU-Anträgen zu: der Senkung des Sitzungsgeldes für Gemeindevertretung und bürgerliche Mitglieder von 62 auf 50 Euro. Für eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer zeigen sich AWG und SPD deutlich offener. Die CDU kann sich eine Erhöhung nur vorstellen, wenn zugleich Einsparungen beschlossen werden.
Die Aufgabe: Die Finanzlage für 2027 hat sich verbessert, der Spielraum für freiwillige Leistungen bleibt aber begrenzt. Zwei Großprojekte in Engelau stehen mit einem Investitionsbedarf jeweils im deutlich sechsstelligen Bereich an: das Feuerwehrgerätehaus (Mängel laut HFUK) und die Kossaubrücke (Mängel laut Prüfingenieur). Wegen noch nicht ausgereifter Planungen sollen beide nach 2027 umgesetzt werden.
Die Haushaltslinie: Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt, in dem Erträge und Aufwendungen im Gleichgewicht sind, ist ein wichtiges Ziel der kommunalen Haushaltskonsolidierung. Der erste Haushaltsentwurf verfehlt dieses Ziel mit einem Defizit im niedrigen fünfstelligen Bereich nur knapp. Neue Vorhaben für 2027 setzen daher eine Gegenfinanzierung voraus, sei es durch Einsparungen oder durch Mehreinnahmen.
Ihre Meinung zählt: Wo kann die Gemeinde sparen? Was ließe sich anders organisieren? Und wie sollte ein Vorhaben, das Ihnen wichtig ist, gegenfinanziert werden? Sprechen Sie Ihre CDU-Gemeindevertreter an oder schreiben Sie uns: anpacken@cdu-giekau.de
Themen: Kommunales