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13. Januar 2020:

Land und Kreis unterstützen ihre Gemeinden


"Seit Herbst 2017 wurde die KiTa-Reform erarbeitet. Sie wurde im Dezember 2019 im Landtag verabschiedet. Nur die SPD-Fraktion stimmte dagegen. Von Beginn an waren die kommunalen Landesverbände und damit auch die Gemeinden beteiligt. Alle Beratungen im Sozialausschuss waren öffentlich. Es hat Berichte wie umfangreiche schriftliche und mündliche Anhörungen gegeben. Der Vorwurf mangelnder Beteiligung und fehlender Transparenz ist völlig unbegründet", so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in seinem Grußwort auf dem Neujahrsempfang in Stein. Die Reform bringe einen gesetzlich definierten Standard, Verlässlichkeit, mehr Wahlfreiheit für die Eltern, durch die KiTa-Datenbank mehr Transparenz und eine Begrenzung der Elternbeiträge. Das Land trage einen erheblichen Teil der Kosten.



15. Dezember 2019:

2,1 Mio. Euro extra vom Land in den Kreis Plön


Städte und Gemeinden, die Defizite haben , können vom Land nach § 12 FAG eine Fehlbetragszuweisung erhalten. CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: "In diesen Tagen haben Mönkeberg (1.365.069,10 Euro), Heikendorf (533.378,64 Euro), Probsteierhagen (139.986,29 Euro) und Dersau (98.152,41 Euro) die höchst erfreuliche Weihnachtspost aus dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration für das Jahr 2018 erhalten." Vielleicht bekommt auch die Stadt Plön noch Geld. Über ihren Antrag konnte aber noch nicht entschieden werden, weil die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 noch nicht vorliegen.



25. November 2019:

Über die Finanzpolitik fair diskutieren


"Die Zuwendungen des Landes an den Kreis steigen auch in 2020", so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka MdL. Neben den für 2020 erwarteten Schlüsselzuweisungen in 2020 in Höhe von 34,6 Mio. erhalte der Kreis weitere rd. 2,2 Mio. Euro auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Diese würden vor allem für die Unterhaltung von Straßen, Haltestellen und den ÖPNV einschließlich Barrierefreiheit verwandt. Dies bedeute gegenüber 2018 rd. 3,2 Mio. Euro mehr. Bis 2021 müsse der Finanzausgleich neu geregelt werden. Dieser werde auch für die Kommunen zu tragbaren Lösungen führen. Derzeit liefen die Verhandlungen. Beim ÖPNV könne es mehr geben, so Kalinka, und auch bei den Sozialkosten sei man um gegenseitig akzeptable Regelungen bemüht. Hinsichtlich der Finanzbeziehungen zwischen dem Kreis und den Kommunen sei darauf hinzuweisen, dass der Kreistag von 2016 bis 2018 den Kreisumlagesatz von ursprünglich 36% auf 34,25% gesenkt habe, so Kalinka und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Hansen: "Wir waren initiativ, um Gemeinden und Städten mehr Finanzspielraum zu geben." In 2020 sei keine Veränderung vorgesehen. Wenn der Kreis dennoch gegenüber 2018 ein Mehr von 4,2 Mio. Euro verzeichnen könne, liege dies daran, dass auch die Einnahmen der Gemeinde und Städte weiter gestiegen seien. Ganz deutlich: Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde um 1,75% gesenkt. Ohne diese Senkung wären allein in 2020 rd. 2,7 Mio. Euro mehr zu entrichten gewesen.



23. November 2019:

CDU Plön ehrt langjährige Mitglieder


60 Jahre in einer Partei - das ist nicht so häufig. Harro Feddersen aus Plön ist es. Beim Grünkohlessen der CDU Plön übereichten Ortsvorsitzender André Jagusch und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL Ehrenurkunde und Anstecknadel. Der Jubilar trat 1959 in die CDU ein, noch zu Zeiten des ersten Bundesvorsitzenden und Kanzlers Konrad Adenauer. Als Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion setzte er nachhaltige Akzente in Plön, eine "prägende Persönlichkeit", so Werner Kalinka. Er hatte das Ohr immer dicht bei den Bürgern und nahm Anregungen gern auf. Gleichfalls geehrt wurde Bürgervorsteherin Mechtilde Gräfin von Waldersee - für 25jährige Mitgliedschaft. Sehr dem Sozialen verbunden, mit dem Mut zur Meinung. André Jagusch: "Mechthilde kümmert sich um Anliegen, ist den Menschen zugewandt." Thematisch standen 30 Jahre Fall der Mauer und die dann folgende Einheit im Mittelpunkt des Abends. Ortsvorsitzender André Jagusch konnte wieder die CDU aus Plau am See begrüßen, Vorsitzender Klaus Baumgart berichteten über ihre Eindrücke der vergangenen 30 Jahre.



21. November 2019:

800.000 Euro Hilfe für die Sturmschäden


"Das ist eine Hilfe, die sich wirklich sehen lassen kann. Mit rd. 800.000 Euro insgesamt beteiligen sich Land und Kreis an der Regulierung der Sturmschäden in den besonders betroffenen Gemeinden im Kreis Plön. Ich habe mich nach den Sturmschäden im Januar 2019 sehr für diese Hilfe eingesetzt, im Landtag genauso im Kreis", so der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Plön-Nord, Werner Kalinka. Er hatte sich nach den Stürmen in seinem Wahlkreis direkt vor Ort begeben und sich ein unmittelbares Bild von den Schäden gemacht. Heikendorf (208.000 Euro vom Land, 69.000 Euro vom Kreis), Stein (je 87.000 Euro vom Land und Kreis) und Behrensdorf (je 63.000 Euro vom Land und Kreis) könnten nach den Richtlinien die Schäden nahezu vollständig ersetzt werden. Schönberg erhalte mit je 100.000 Euro von Land und Kreis eine gleichfalls sehr beachtliche Unterstützung. In Mönkeberg, wo die Schäden deutlich geringer waren, beteiligen sich Land und Kreis mit je 10.000 Euro. Wichtig sei es in nächster Zeit, das Gespräch darüber zu führen, was mittel- und langfristig nötig sei, um Sturmschäden besser abwehren zu können. Kalinka: "Nachhaltige Lösungen sind gesucht. Dies ist aber einfacher gesagt als getan. Dennoch: Darüber muss intensiv fachlich beraten werden."



12. November 2019:

Eine gute wirtschaftliche Entwicklung lässt die Rente steigen


"Wie wichtig eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist, zeigt die aktuelle Rentenentwicklung. Auch 2020 wird eine 3 vor dem Komma stehen, 3,15% im Westen und 3,92% im Osten Deutschlands. Bis 2033 ist eine Steigerung um insgesamt rund 36 Prozent seitens des Bundesarbeitsministeriums prognostiziert", so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka.



11. November 2019:

SPD wäre gut beraten, beim Zukunftslabor keinen Streit zu machen


"Sich um die sozialen Sicherungssysteme zu kümmern, ist ein Gebot der Nachhaltigkeit für die Zukunft", so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zur Kritik der SPD am Zukunftslabor und deren Forderung, dafür keine Mittel mehr zur Verfügung zu stellen. Die SPD sei eingeladen, nicht nur an Sitzungen teilzunehmen, sondern auch Vorschläge vorzulegen bzw. mit zu erarbeiten. Kalinka: "Wir werden den SPD-Antrag, der für die Landtagssitzung in dieser Woche eingebracht ist, ablehnen."



8. November 2019:

Mehr ÖPNV-Flexibilität in Plön und Umland


Was wir im März 2018 in der Region Lütjenburg mit ALFA (Anruf-Linien-Fahrten) gestartet haben, wird jetzt für das Plöner Umland ab 11. November 2019 für die Linien 351, 352, 353 und 362 fortgesetzt: Wenn der Bus nicht fährt, fährt das Taxis zu Buspreisen. Dazu die VKP: "Bestellen Sie die Anruf-Linien-Fahrt mindestens 60 Minuten vor der Abfahrt bei Taxi Martens unter der Telefonnummer 04522/8888 (erreichbar von 6 bis 23 Uhr) zu einer der angegebenen Haltestellen. Die Fahrt mit der Anruf-Linien-Fahrt kostet den gleichen Fahrpreis wie mit dem Bus. Fahrräder und Rollstühle können leider nicht befördert werden." Der ALFA-Start im Kreis Plön erfolgte durch Werner Kalinka, die VKP und Vertreter der Kommunen am 1. März 2018 in Lütjenburg (Foto).


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